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Kategorie-Archiv: Politik

Blogbeitrag: Tempolimits und das logische Verständnis bei Politikern?!

Diese Frage stelle ich mir nicht nur seit gestern... Offensichtlich verfüge ich nicht über diese speziellen kognitiven Fähigkeiten, welche man benötigt, um in der Politik tätig werden zu können/wollen. Ich versuche es mal ganz leicht und verständlich zu erklären. Man beschließt aufgrund eines Mangels bzw. Problems, dass etwas geändert werden muss. Nachdem das Problem durch die eingeleiteten Maßnahmen behoben wurde, beschließt man die Maßnahmen einzustellen, weil das Problem behoben wurde? Was erhofft man sich? Ist das eine Funktionsprüfung? Aus der Elektrotechnik kenne ich den Einschwingvorgang, gibt es so etwas auch in der Politik oder sind hier wieder Lobbyisten am werkeln?

Bemerkung: CSU-Politiker fordern Kennzeichnungspflicht für rasende Radfahrer

Unsere militanten und sich stetig selbst radikalisierenden Hetzer der CDU/CSU, haben ein neues Wahlkampfthema aufgetan und möchten wohl AfD-Wähler einfangen. Rücksichtslose Radfahrer müssen gekennzeichnet werden. Also nur die rasenden Rennradfahrer oder so ähnlich… Schließlich bestehe, laut Aussage von Karin Göbel, für Pferde eine Kennzeichnungspflicht, jedoch nicht für Radfahrer. Sagen wir mal so, diesen Vergleich hätte sich unsere CSU-Politikerin vielleicht sparen sollen. Wie könnte, nach dieser Aussage, eine Kennzeichnungspflicht wohl aussehen…?

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Vielleicht aus eingestanzten Ohrmarken, einem Brandzeichen oder speziellen Tätowierungen?! Wir müssen verstehen, dass Radfahrer gleichzusetzen sind, mit diesen linksgrün versifften Klimaaktivisten, die aufgrund ihrer zukunftsorientierten Einstellung schon gekennzeichnet gehören. Glücklicherweise kennzeichnen sich diese arbeitslosen Hippies, bereits mit dem Slogan die “Letzte Generation”.

Bei gekennzeichneten Gruppen kann man wenigsten ein paar Beamte vorbeischicken, um nicht so tatenlos dazustehen, wie man es die Jahrzehnte davor getan hat. Zusätzlich kann man die Öffentlichkeit auf ein gemeinsames Feindbild einstimmen. Wichtig ist nur, dass man solche Gruppen vorher in die kriminelle Ecke drängt. Eventuell wünschen sich unsere tapferen Verteidiger der unterdrückten und vor Wut rasenden Autolobby, wohl auch für Radfahrer eine Verhinderungshaft über Monate. Vielleicht hilft ja auch ein generelles Tempolimit, um die erhitzten Gemüter etwas abzukühlen?! (Süddeutsche Zeitung – Plaketten für rasende Biker)

Blogbeitrag: E-Fuels, Schienen, die FDP und etwas Klientelpolitik

Das ich nicht viel von der FDP halte, könnte dem ein oder anderen schon aufgefallen sein. Aktuell nervt mich die Blockadehaltung der FDP, um der Fahrzeug- und der Öllobby etwas mehr Zeit mit ihren fossilen Kraftstoffen zu schenken. Nicht das Christian Lindner (FDP) und Oliver Blume (ehem. Porsche) schon letztes Jahr ganz dicke miteinander waren und sich stündlich über den aktuellen Stand der Koalitionsverhandlung informierten. Jetzt will Volker Wissing (FDP) auch noch eine Garantie, dass nach 2035 weiterhin Verbrenner mit E-Fuels zugelassen werden. Merkwürdig! Soweit ich das mitbekommen habe, will scheinbar nur Porsche auf E-Fuels setzen. Alle anderen Hersteller haben sich scheinbar schon mit der neuen Realität abgefunden und wünschen sich eher Planungssicherheit bzw. investieren in Akkutechnik.

Bemerkung: Annexion als rettender Strohhalm?!

Putin sieht seine Felle davon schwimmen und annektiert vorab schon mal nicht eingenommenes Staatsgebiet. Wird dies dann die endgültige Rechtfertigung sein, mit den angedrohten Atomschlägen zu spielen. Ich bin gespannt wie China, Indien und Brasilien zu dem Einsatz von Atomwaffen stehen werden. Vielleicht sollten wir uns damit abfinden, dass die sogenannte “Achse des Bösen” wohl zukünftig etwas weiter nordöstlich verläuft. Russland sollten wir als das verurteilen was es ist, ein Terrorstaat, der nicht nur lügt sondern auch Atomwaffen “einsetzt”. Jedenfalls gehe ich weiterhin davon aus, denn wie oft möchten er und seine Sprecher noch wiederholen, dass sie uns “alle” vernichten werden. Wer folglich mit Russland kooperiert, macht sich mit einem Täter gemein und gehört mit gleichen Sanktionen und Boykotten belegt. Abstimmungen unter Zwang und Waffengewalt als völkerrechtlich Legitim zu betiteln ist schon eine bemerkenswerte Tat. Eine dieser Taten, welche wohl nur von Diktatoren als heldenhaft angesehen werden.

Da möchte ein Schwachkopf und Terrorist wohl eine gescheiterte Spezialoperation endlich umwidmen. Äußerst schwierig und leichtsinnig, denn jeder Gewinn der Ukraine ist des kleinen Zaren bitterer Verlust. Leider hat Putin keine andere Wahl, denn er hat sein eigenes Leben mit dem Erfolg in der Ukraine verknüpft. Sollten seine “Untergebenen” irgendwann begreifen, dass sie mächtiger sind wenn sie sich organisieren, sollte er und nicht sie die flinken Füße haben.

Bemerkung: Umfrage der IHK zu den Sanktionen

Als ich die Nachrichten zu diesem Thema hörte, war der erste Impuls. Natürlich macht sich die IHK gerne zum Mittäter, wenn es um den schnöden Mammon und Menschenrechte geht. Offenbar passt Geld verdienen und das Achten von Menschenrechten nicht so gut zusammen. Schaut man mal 5 Minuten länger auf die Thematik, so ist es nicht verwunderlich. Als Konsumenten haben wir nun mal gelernt, es ist nicht so wichtig wer dir deine Ware gibt und wo sie her kommt. Wichtig ist anscheinend nur das Gefühl an sich! Die Befriedigung unserer Bedürfnisse scheint über allen Menschenrechten zu stehen.

Einige mögen der Meinung sein, es sein ein Ausdruck von diktierter Freundschaft der Ukraine beizustehen. Dem würde ich widersprechen! Es ist wohl eher eine Frage des Anstandes, Russland für dieses Verhalten mit Sanktionen zu belegen. Es müssten nach meiner Sicht noch härtere Sanktionen sein, denn die meisten Gräueltaten laufen höchstwahrscheinlich noch unter dem Radar.

Vielleicht könnte man auch vom Stockholm-Syndrom sprechen. Russland drohte Deutschland schon nach dem Stopp der Zertifizierung von Nord Stream 2 mit explodierenden Gaspreisen. Selbst zur Reduzierung der Abhängigkeit und weiteren Drohungen habe ich was von Putin gelesen. Dann noch die Spielchen mit Nord Stream 1 und den restlichen Pipelines. Wie deutlich muss ein Lieferant noch werden, um auch vom letzten Fürsprecher als unzuverlässig angesehen zu werden?

Mehrheit der Ostbrandenburger Unternehmen hält Russland-Sanktionen für überzogen

https://www.rbb24.de/studiofrankfurt/wirtschaft/2022/08/energie-sanktionen-krieg-russland-pck-versorgungssicherheit-ukraine.html
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