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Kategorie-Archiv: Politik

Video: Nach dem Ampel-Aus: Wollten Sie die Wirtschaft oder die FDP retten, Herr Lindner?

Ich übernehme die Gesamtverantwortung

Blogbeitrag: Deutsche Bahn – Bevor es besser wird, muss es schlimmer werden

Seit Monaten wird mal wieder an meiner Südverbindung zum Flughafen BER geschraubt. Es ist ja nicht so, als hätten wir in den letzten Jahren keine langfristigen Sperrungen in diesem Bereich gehabt. Langsam drängt sich der Verdacht auf, dass hier nur noch herumgepfuscht wird. Selbst neue Strecken, die gerade erst fertiggestellt wurden, müssen kurz darauf wieder umgeleitet werden, weil irgendwo erneut saniert werden muss. Wie lange soll diese Flickschusterei noch gutgehen, bevor etwas passiert, was angeblich niemand hat kommen sehen? Manchmal fordert mich diese Mentalität sehr heraus. Aber dann denke ich mir, vielleicht haben sie das Problem erkannt und tun tatsächlich etwas dagegen. Doch wie viel davon ist wirklich nachhaltige Arbeit und wie viel bloß ein Versuch, die schlimmsten Schäden notdürftig zu überdecken? Mein Vertrauen in diese Maßnahmen ist jedenfalls überschaubar, wenn ich sehe, wie oft sich diese Szenarien wiederholen.

Blogbeitrag: Markus Söder und die Pendler-Revolution: Ein bayerischer Sonderweg in Sachen Mobilität

Wir alle wissen, dass Markus Söder sich als der „Landesvater“ versteht, der genau weiß, was sein Bayern braucht. Mobilität? Klar, aber natürlich bayerisch und bitte in traditionellen Lederhosen, idealerweise auf kurzen Wegen zwischen Bierzelt und Weißwurststand. Nun stellt sich heraus: Das 49-Euro-Ticket sieht Söder tatsächlich als einmalige Event-Reise, ein Ticket in den „Süden“ – sprich, nach Bayern. Die Idee? Einmal im Jahr sollen die restlichen Bundesbürger*innen ein vergünstigtes Ticket erhalten, um seine heiligen weiß-blauen Gefilde zu erleben. Pendeln wäre dann eine Art Urlaubsfahrt – von München nach München, mit Zwischenstopp im Hofbräuhaus.

Blogbeitrag: FDP und die Parkflaterate

Ich hatte mich erst vor kurzem über die verfehlte Verkehrspolitik ausgelassen. Was muss ich gestern wieder Lesen? Die FDP möchte eine Parkflaterate bzw. das Parken in den Städten wieder attraktiver machen. Wieder so ein Vorschlag, wo sich Politiker überhaupt nicht im Klaren sind was das im Endeffekt bedeuten würde. Ursache und Wirkung, wieder so ein Konstrukt welches bei Politikern nicht vorkommt. Oder vielleicht doch? Wichtig scheint nur, dass man für den Pöbel einen Vorschlag in den Raum wirft wo jeder sagt... Genauuu das brauchen wir, ist eh schon alles so teuer geworden. Es geht wohl primär um den Wahlkampf und weniger um die Folgen, die aus einer massiven Nutzung von Kraftfahrzeugen resultiert.

Blogbeitrag: Berlin: Missachtete Gesetze und eine verschleppte Verkehrswende

Heute habe ich mich mal wieder einer Demonstration von Changing Cities, ADFC, Respect Cyclists und vielen Anderen angeschlossen. Es ging und geht wie immer, um die verschleppte Verkehrswende in Berlin. Und seit dem die CDU am werkeln ist, auch das konsequente Missachten von Gesetzen. Wozu werden solche Gesetze erlassen, wenn sich die Politik nicht daran hält? Offenbar scheinen Gesetze nur was für Bürger zu sein, welche sich in der Unterschicht bis zur Mittelschicht aufhalten. Für den Rest sind das wohl eher nur Empfehlungen die man biegen und brechen kann, ohne mit ernsthaften Konsequenzen rechnen zu müssen. So ist jedenfalls mein Eindruck, wenn ich mir die derzeitige Politik so anschaue.

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