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Kategorie-Archiv: Meinungen

Blogbeitrag: Friedrich Merz und sein populistischer Vorstoß zur Abschottung Deutschlands – jetzt Realität?

Friedrich Merz sorgt erneut für Schlagzeilen. Diesmal mit einem Gesetzesvorschlag, der das deutsche Asylrecht drastisch einschränken und die Grenzen des Landes de facto abriegeln soll. Der Vorschlag reiht sich ein in eine Serie von populistischen Aussagen und politischen Vorstößen, die sich vor allem an ein konservatives bis rechtsgerichtetes Wählerklientel richten. Doch was steckt hinter diesem Vorstoß? Ist es realistische Politik oder doch nur kalkulierte Stimmungsmache? Nach den Aussagen die ich beispielsweise von Jens Spahn, Alexander Dobrindt und anderen Parteimitgliedern wahrgenommen habe, wären unsere Freunde von der CDU/CSU wohl besser bei der AfD aufgehoben. Bei einigen Wahlplakaten von der FDP und CDU bekomme ich auf jeden Fall starken Brechreiz. Lasst uns stolz sein auf unser Land und uns voll reinhängen, wenn ich das noch richtig in Erinnerung habe. Wie sich wohl Pflegekräfte fühlen, wenn sie lesen das guter Wille auch Grenzen haben muss?!

Blogbeitrag: USA – Netzneutralität oder der Weg in die Oligarchie

Gestern habe ich einen Artikel bei Heise gelesen, der mich sprachlos gemacht hat. Kurz gesagt, die USA wird immer mehr zu einer Oligarchie. Ein Umstand, den wir schon bei der ersten Amtszeit von Donald Trump beobachten konnten. Mit seiner erneuten Präsidentschaft wird dies noch deutlicher, wenn man sich die Personen anschaut, die Trump um sich schart. Auch die Grundeinstellung, dass der Staat "böse" sei und sich aus dem Leben der Amerikaner heraushalten sollte, spiegelt sich in vielen seiner politischen Entscheidungen wider. Aber was hat das alles mit der Netzneutralität zu tun? Und warum kämpfen die Republikaner so erbittert gegen sie?

Video: Nach dem Ampel-Aus: Wollten Sie die Wirtschaft oder die FDP retten, Herr Lindner?

Ich übernehme die Gesamtverantwortung

Blogbeitrag: Deutsche Bahn – Bevor es besser wird, muss es schlimmer werden

Seit Monaten wird mal wieder an meiner Südverbindung zum Flughafen BER geschraubt. Es ist ja nicht so, als hätten wir in den letzten Jahren keine langfristigen Sperrungen in diesem Bereich gehabt. Langsam drängt sich der Verdacht auf, dass hier nur noch herumgepfuscht wird. Selbst neue Strecken, die gerade erst fertiggestellt wurden, müssen kurz darauf wieder umgeleitet werden, weil irgendwo erneut saniert werden muss. Wie lange soll diese Flickschusterei noch gutgehen, bevor etwas passiert, was angeblich niemand hat kommen sehen? Manchmal fordert mich diese Mentalität sehr heraus. Aber dann denke ich mir, vielleicht haben sie das Problem erkannt und tun tatsächlich etwas dagegen. Doch wie viel davon ist wirklich nachhaltige Arbeit und wie viel bloß ein Versuch, die schlimmsten Schäden notdürftig zu überdecken? Mein Vertrauen in diese Maßnahmen ist jedenfalls überschaubar, wenn ich sehe, wie oft sich diese Szenarien wiederholen.

Blogbeitrag: Markus Söder und die Pendler-Revolution: Ein bayerischer Sonderweg in Sachen Mobilität

Wir alle wissen, dass Markus Söder sich als der „Landesvater“ versteht, der genau weiß, was sein Bayern braucht. Mobilität? Klar, aber natürlich bayerisch und bitte in traditionellen Lederhosen, idealerweise auf kurzen Wegen zwischen Bierzelt und Weißwurststand. Nun stellt sich heraus: Das 49-Euro-Ticket sieht Söder tatsächlich als einmalige Event-Reise, ein Ticket in den „Süden“ – sprich, nach Bayern. Die Idee? Einmal im Jahr sollen die restlichen Bundesbürger*innen ein vergünstigtes Ticket erhalten, um seine heiligen weiß-blauen Gefilde zu erleben. Pendeln wäre dann eine Art Urlaubsfahrt – von München nach München, mit Zwischenstopp im Hofbräuhaus.

Blogbeitrag: Systembedingt: Marode Infrastruktur

Am Dienstagabend ereignete sich in Dresden ein Vorfall, der in Deutschland vermutlich für Aufsehen sorgte bzw. sorgt: Eine Brücke ist eingestürzt. Mein erster Gedanke war: So etwas passiert in Deutschland nicht! Bisher brachen Brücken in Deutschland doch nur bei Einwirkung höherer Gewalt (Umweltkatastrophen) oder Überlastung ein?! Aber nach ein paar Minuten kam die Ernüchterung. Vielleicht war das Komplettversagen der Brücke längst überfällig und es ist ein Wunder, dass es nicht schon viel früher dazu gekommen ist. Ich würde es als systembedingtes Versagen bezeichnen und das über Jahrzehnte. Waren die Verkehrsprojekte nicht für Bayern zuträglich, hat man als Verkehrsminister anscheinend nicht so genau hingesehen. Wichtig war anscheinend nur, dass der eigene Name auf dem Tunnel steht.

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