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Schlagwort-Archiv: SPD

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Die Anstalt vom 13. Februar 2024

Blogbeitrag: Tempolimits und das logische Verständnis bei Politikern?!

Diese Frage stelle ich mir nicht nur seit gestern... Offensichtlich verfüge ich nicht über diese speziellen kognitiven Fähigkeiten, welche man benötigt, um in der Politik tätig werden zu können/wollen. Ich versuche es mal ganz leicht und verständlich zu erklären. Man beschließt aufgrund eines Mangels bzw. Problems, dass etwas geändert werden muss. Nachdem das Problem durch die eingeleiteten Maßnahmen behoben wurde, beschließt man die Maßnahmen einzustellen, weil das Problem behoben wurde? Was erhofft man sich? Ist das eine Funktionsprüfung? Aus der Elektrotechnik kenne ich den Einschwingvorgang, gibt es so etwas auch in der Politik oder sind hier wieder Lobbyisten am werkeln?

Blogbeitrag: CDU/CSU und die Nähe zur AfD

Es ist ja nicht erst seit gestern so, dass die CDU Themen besetzt, welche eher der AfD zugesprochen werden. Spontan fällen mir dazu immer Merz, Söder und Seehofer ein. Merz redet gerne über Paschas, Söder braucht feste Grenzen und Seehofer hat im Religionsunterricht nicht aufgepasst. Unter Merkel war das Thema nur latent im Untergrund der CDU zu sehen, anders als bei der Schwesterpartei CSU, dies änderte sich aber mit dem Nachfolger. Geht es um Abschiebung und Sozialtourismus sind und waren sich jedoch alle einig. Die AfD nennt das Remigration und spricht offenbar ihren Parteifreunden aus der CDU/CSU aus der Seele. Jedenfalls gibt es immer wieder einen Tanz zwischen beiden Parteien. Zuletzt gab es wohl ein Treffen von ein paar Gleichgesinnten aus beiden Parteien in Potsdam.

Blogbeitrag: Wilde Bauern und eine planlose Regierung

Man wacht heute auf und und muss sich in den Nachrichten einen Bericht anhören, in dem sich ein paar wildgewordene Bauern, mit roher Gewalt, gehör verschaffen wollen. Ich kann verstehen, dass man mit gewissen Entscheidungen der Regierung nicht einverstanden ist. Was ich nicht verstehen kann, wenn man sich wie die Axt im Walde verhält und ein durchaus berechtigtes Anliegen so in den Dreck zieht. Was geht in solchen Köpfen vor? Zu lange bei X oder Facebook abgehangen und die Murmel weich kochen lassen? Auch ich gehe für bestimmte Themen auf die Straße und protestiere. Auf die Idee zu kommen mir irgendwo mit Gewalt Zugang zu verschaffen, betrachte ich nicht wirklich als zielführend und hätte ich nur von Querdenkern oder Leuten aus der QAnon-Szene für möglich gehalten.

Blogbeitrag: Der Markt regelt das: Kranken­häuser?

Ihr kennt vielleicht schon meine Haltung zu neo-liberalen Wünschen einen Markt für jeden Bereich zu schaffen. Heute möchte ich mich mal über unanständige Träume zum Thema Krankenhauskapazität und Fallpauschale auslassen. Seit Jahren fordern unsere Freunde aus der Privatisierungssparte, wir müssen Krankenhäuser schließen. Andernfalls würde die Qualität der Versorgung darunter leiden. Um eine "Qualitätsmessung" nach monetären Aspekten zu ermöglichen, führte man 2004 eine Fallpauschale ein. Krankenhäuser die nicht wirtschaften oder dem Wettbewerb nicht standhalten konnten, sollte von der Bildfläche verschwinden. Krankenhäuser sollten also zu Wirtschaftsunternehmen werden, die ihre Dienstleistungen gewinnbringend anwenden sollten. Aufgrund des mangelnden Willens, unserer Bundesländer, in Krankenhäuser zu investieren. Mussten viele Firmen... Ich meine Krankenhäuser, in jeglicher Hinsicht, am Personal sparen und es in die Infrastruktur stecken. Zum anderen war es nun auch wichtig geworden, den Kunden zu klassifizieren und so schnell wie möglich aus dem Krankenhaus zu bekommen. Der Begriff "blutige Entlassung" formte sich heraus und man begann sich auf gewinnbringende Vorgänge zu spezialisieren.

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