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Schlagwort-Archiv: SPD

Blogbeitrag: Deckel drauf, Kaufkraft weg: Wie Deutschland seine eigene Nachfrage abwürgt

Die CDU/CSU, die sich seit Jahren selbst das Label wirtschaftlicher Kompetenz verleiht, und die SPD, die ihren sozialen Markenkern inzwischen offenbar an der Garderobe des Kapitals abgegeben hat, arbeiten Hand in Hand an der nächsten konjunkturellen Abwürgung. Bildlich gesprochen: Der Konjunkturmotor läuft bereits im unteren Drehzahlbereich, er stottert, ihm fehlt Kraft – und genau in diesem Moment kommt die politische Idee auf, zusätzliche Lasten auf genau diejenigen zu packen, die ihn überhaupt noch am Laufen halten. Statt den Motor zu entlasten, wird er weiter belastet. Das ist kein wirtschaftspolitisches Konzept, das ist physikalisches Ignorieren von Realität.

Was hier passiert, ist eine organisierte Verschiebung von Verantwortung: Die breite Masse der Normalverdiener hält den Laden am Laufen, trägt Konsum, trägt Nachfrage, trägt damit die gesamte Binnenwirtschaft. Gleichzeitig ziehen sich hohe Einkommen über strukturelle Mechanismen immer weiter aus der proportionalen Beteiligung zurück – und lassen sich das Ganze auch noch als „Leistungsgerechtigkeit“ verkaufen. Man kann es auch deutlicher sagen: Wer unten belastet und oben deckelt, fördert kein Wachstum, sondern Schieflage – und ja, in letzter Konsequenz auch eine Form von systemisch legitimiertem Trittbrettfahren.

Das eigentlich Perverse daran ist jedoch ein anderes Problem: Die Mechanik dahinter ist komplex genug, dass sie viele nicht durchdringen. Was bleibt, ist das Gefühl, dass „etwas nicht stimmt“. Und dieser Frust entlädt sich politisch – häufig in Richtung der AfD, die das zugrunde liegende ökonomische Problem weder versteht noch lösen würde, sondern es mit ihren Ansätzen eher weiter verschärft. Im Folgenden wird deutlich, warum genau diese Politik – getragen von CDU/CSU und SPD – nicht nur wirtschaftlich kontraproduktiv ist, sondern sich mittelfristig auch politisch gegen ihre eigenen Urheber richtet.

Blogbeitrag: Die CDU/CSU und ihre vermeintliche Wirtschaftskompetenz

Ich rege mich regelmäßig über unsere schwarzen Freunde mit dem inzwischen braunen Anstrich auf. Wieder derselbe Sound: „Die Deutschen arbeiten zu wenig“, „Arbeitszeit rauf“, „Acht‑Stunden‑Tag weg“. Christliche Werte? Fehlanzeige. Statt die wirklich Schädlichen anzugehen – die Steuerflüchtlinge aus dem oberen Zehntel – geht’s auf die Schwächsten. Zahlenverständnis nahe Null: Die OECD‑Kennzahl „Arbeitsstunden pro Kopf“ wird zum Knüppel. Talkshows und Boulevard liefern die Begleitmusik. Kontext wird weggelassen, Absicht inklusive. „Stunden je Kopf“ sind kein Fleißmeter, sondern ein Mischwert aus Voll‑ und Teilzeit, Urlaub, Krankheit und Feiertagen. Die hohe Teilzeitquote, die Care‑Last und die Unterbewertung sozialer Berufe verschwinden aus dem Bild, damit das Framing hält. Produktivität pro Stunde? Egal, passt nicht zur Story. Genau deshalb sortieren wir das jetzt sauber.

Blogbeitrag: Systembedingt: Marode Infrastruktur

Am Dienstagabend ereignete sich in Dresden ein Vorfall, der in Deutschland vermutlich für Aufsehen sorgte bzw. sorgt: Eine Brücke ist eingestürzt. Mein erster Gedanke war: So etwas passiert in Deutschland nicht! Bisher brachen Brücken in Deutschland doch nur bei Einwirkung höherer Gewalt (Umweltkatastrophen) oder Überlastung ein?! Aber nach ein paar Minuten kam die Ernüchterung. Vielleicht war das Komplettversagen der Brücke längst überfällig und es ist ein Wunder, dass es nicht schon viel früher dazu gekommen ist. Ich würde es als systembedingtes Versagen bezeichnen und das über Jahrzehnte. Waren die Verkehrsprojekte nicht für Bayern zuträglich, hat man als Verkehrsminister anscheinend nicht so genau hingesehen. Wichtig war anscheinend nur, dass der eigene Name auf dem Tunnel steht.

Blogbeitrag: Berlin: Missachtete Gesetze und eine verschleppte Verkehrswende

Heute habe ich mich mal wieder einer Demonstration von Changing Cities, ADFC, Respect Cyclists und vielen Anderen angeschlossen. Es ging und geht wie immer, um die verschleppte Verkehrswende in Berlin. Und seit dem die CDU am werkeln ist, auch das konsequente Missachten von Gesetzen. Wozu werden solche Gesetze erlassen, wenn sich die Politik nicht daran hält? Offenbar scheinen Gesetze nur was für Bürger zu sein, welche sich in der Unterschicht bis zur Mittelschicht aufhalten. Für den Rest sind das wohl eher nur Empfehlungen die man biegen und brechen kann, ohne mit ernsthaften Konsequenzen rechnen zu müssen. So ist jedenfalls mein Eindruck, wenn ich mir die derzeitige Politik so anschaue.

Blogbeitrag: AfD eine Heimat von und für Opfer?!

Gestern bin ich auf dem Weg zum Kunden und sehe in Großziethen Leute mit Schildern am Straßenrand stehen. Auf den Schildern standen dann so Sprüche, ob ich mich noch trauen würde den Mund auf zu machen. Irgendwas über das Gendern oder die RKI-Files und das jetzt die ganze Wahrheit herauskommen würde. Alles im allem kamen mir die Sprüche auf den Plakaten etwas wirr vor, jedoch konnte ich mich darüber amüsieren. Gut, Teile der Gemeinde Schönefeld sind jetzt nicht bekannt dafür ein Hort der Bildung zu sein, aber so tief sollte man sie doch nicht abdriften lassen. Klar konnte ich nicht erkennen welcher Partei diese Paradiesvögel nun angehören, aber es roch doch sehr nach AfD.

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