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Kategorie-Archiv: Meinungen

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5Mai 0

Blogbeitrag: Wie die CDU/CSU und SPD unter Merkel Deutschland “deindustrialisierten” – und mit Merz und Trump der nächste Irrweg droht

Am 6. Mai 2025 wird Friedrich Merz wahrscheinlich zum Bundeskanzler gewählt. Er führt dann eine Koalition aus CDU/CSU und SPD, die nach dem Rücktritt der Ampelregierung eine knappe Mehrheit im Bundestag bildet. Robert Habeck ist nicht mehr im Amt. Was bleibt, ist ein energiepolitisches und industrielles Trümmerfeld – verursacht nicht von der Ampel, sondern durch eine jahrzehntelange politische Fehlsteuerung unter Merkel und der Großen Koalition. Auch wenn Merz Wirtschaftskompetenz unterstellt wird und er Deutschland wieder auf den Pfad der Industrialisierung führen soll, so habe ich noch nicht wahrgenommen, dass er etwas von Makroökonomie versteht. Positiv überrascht war ich, als im Eiltempo ein Konjunkturpaket beschlossen wurde, welches man noch mit der Ampel realisieren musste, da einem sonst die benötigten Mehrheiten gefehlt hätten.

11März 0
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1März 0

Blogbeitrag: Trump, Selenskyj und die kalkulierte Eskalation

Das jüngste Treffen zwischen Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj hat international für Aufsehen gesorgt. Trump konfrontierte den ukrainischen Präsidenten mit dem Vorwurf, die Welt an den Rand eines dritten Weltkriegs zu treiben – eine klassische Täter-Opfer-Umkehr. Während Russland als Aggressor den Krieg begonnen hat, verteidigt sich die Ukraine lediglich gegen die Invasion. Doch warum inszenierte Trump diese Eskalation so öffentlich? Welche politischen und strategischen Überlegungen stecken dahinter?

Diese Entwicklungen werfen viele Fragen auf: Ging es Trump wirklich darum, eine Lösung für den Ukraine-Krieg zu finden, oder verfolgte er eine andere Agenda? Welche Rolle spielt sein innenpolitisches Kalkül, insbesondere mit Blick auf seinen Einfluss innerhalb der Republikanischen Partei? Und inwiefern beeinflusst sein Verhalten die geopolitischen Spannungen mit anderen Großmächten?

21Feb. 0

Blogbeitrag: CDU und die vermeintliche Zukunftsorientierung: Eine kritische Analyse

Heute Morgen musste ich mir die Thesen von Jens Spahn anhören und habe dabei festgestellt, dass hier offenbar erhebliche Gedächtnislücken existieren. Während die CDU sich gerne als zukunftsorientierte Partei präsentiert, die wirtschaftliche Stabilität und Wohlstand sichern möchte, zeigen die Fakten ein ganz anderes Bild. Ein gern genutztes Narrativ: Die Grünen würden Deutschland deindustrialisieren, indem sie auf eine ambitionierte Klimapolitik setzen. Doch bei genauerem Hinsehen zeigt sich, dass die CDU selbst maßgeblich dazu beigetragen hat, Deutschland in die aktuelle wirtschaftliche Schieflage zu führen.

Das wirtschaftliche Wachstum stagnierte bereits seit Jahren und wurde durch den Ukraine-Konflikt und die daraus resultierenden erhöhten Energiepreise weiter ausgebremst. Statt entschlossen gegenzusteuern, scheint die CDU lieber die eigene Rolle in früheren Wirtschaftskrisen zu verdrängen. Spahn selbst konnte sich anscheinend weder an die Krise von 2001 noch an die von 2008 erinnern und behauptete stattdessen, solche Zustände habe es noch nie gegeben.

20Feb. 0

Bemerkung: Keine Glanzstunden für die Berliner Polizei

Die Berliner Polizei hat in den letzten Tagen keine besonders guten Schlagzeilen produziert. Gleich drei Vorfälle werfen ein fragwürdiges Licht auf das Vorgehen der Ordnungshüter in der Hauptstadt.

Zunächst sorgte die Veröffentlichung eines manipulierten Fotos durch die Polizei selbst für Entsetzen. Wie netzpolitik.org berichtet, wurde ein Bild verbreitet, das offenbar bewusst verändert wurde, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Anstatt den Schriftzug „Adenauer SRP+“ einfach mit einem schwarzen Balken zu überdecken und so klar erkennbar zu machen, dass eine Bearbeitung stattfand, entschied man sich dafür, den Schriftzug mit der Fahrzeugfarbe zu übermalen. Diese aufwändigere Manipulation erweckt den Eindruck, als solle hier etwas bewusst vertuscht werden. Ein solches Vorgehen schadet nicht nur dem Vertrauen in die Institution, sondern nährt auch die Zweifel an einer transparenten und fairen Polizeiarbeit.

17Feb. 0

Blogbeitrag: Critical Mass und Musik – Meine Perspektive

Die Critical Mass ist eine besondere Art der Zusammenkunft – eine lose organisierte Gruppe von Menschen, die einfach gerne Fahrrad fahren. Es gibt keine Hierarchien oder festen Strukturen, nur einen vereinbarten Treffpunkt und nicht einmal eine grobe Route. Wer vorne fährt, bestimmt den Weg, und jeder kann sich anschließen. Während in Berlin hunderte oder sogar tausende Menschen dabei sind, ist es in Potsdam oft eine kleine Gruppe. Im Winter schaffen wir es manchmal kaum über die 15-Teilnehmer-Grenze. Doch eines hat sich für mich in den letzten Jahren gezeigt: Musik spielt eine entscheidende Rolle. Da in einem Signal-Kanal danach gefragt wurde, wie Soundbikefahrer das mit der Musik handhaben, habe ich mich dazu entschlossen, meine Perspektive darzustellen.

31Jan. 0

Bemerkung: Kritik an Friedrich Merz’ Einschätzung des Demonstrationsrechts

Das Demonstrationsrecht ist eines der höchsten demokratischen Güter, die wir in Deutschland haben. Es ist verankert in Artikel 8 des Grundgesetzes und schützt das Recht der Bürgerinnen und Bürger, ihre Meinung öffentlich zu äußern und gegen Missstände zu protestieren. Gerade in einer Zeit, in der politische Entscheidungen immer wieder für Unmut sorgen, ist es unerlässlich, dass Menschen die Möglichkeit haben, sich friedlich zu versammeln und ihren Protest kundzutun. 1

Umso befremdlicher ist die aktuelle Einschätzung von Friedrich Merz, der die Demonstrationen vor dem Konrad-Adenauer-Haus der CDU als überzogen bezeichnete. Es wirkt, als wolle er das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit relativieren, wenn es gegen seine Partei gerichtet ist. Kritik ist ein essenzieller Bestandteil der Demokratie – sie auszuhalten, gehört zur politischen Verantwortung.

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