Wenn es um die digitale Infrastruktur geht, sind wir Europäer offensichtlich noch in der Pubertät. Wir glauben schon reif für eigene Entscheidungen und ein selbst bestimmtes digitales Leben zu sein. Bekommen aber irgendwie keine digitale Strategie so richtig auf die Beine. Es werden Projekte wie Gaia-X und "Open Source Behörden" geplant, scheitern aber an der Durchsetzungskraft und der eigenen Ahnungslosigkeit. Woher soll dieses Wissen auch kommen? Schließlich haben wir Jahrzehnte verschlafen und nicht begriffen, dass beispielsweise die Chipindustrie und eine adäquate Internetverbindung die Schlüsseltechnologien der Zukunft sind. Bis vor kurzem waren wir uns nicht einmal bewusst, dass die Amerikaner uns den digitalen Hahn abdrehen könnten, wenn wir nicht so funktionieren wie sie es gerne hätten. Nicht einmal Snowden und die 2019 eigeführten Sanktionen gegen Huawei haben uns aufwachen lassen. Erst die Pandemie und die Drohungen Trumps gegen deutsche Unternehmen, welche an der russischen Pipeline bauten, scheinen ein digitales Erwachen einzuleiten. Jahrzehnte haben wir dem neoliberalen Geschäftsmodel gefrönt und einen Technologie- und Wissensabfluss eingeleitet, der uns Jahrzehnte gekostet hat bzw. noch kosten wird.
Ein neuer Appell unserer unkontrollierten Datenkraken macht seine Runden im Netz. Die primäre Rede, ist nicht von unseren "staatlich scheinreglementierten" Technologiekonzernen, wie Apple, Amazon, Google, Facebook usw. Nein, es geht um staatliche Übergriffe. Die Five-Eyes-Nationen USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland haben zusammen mit Japan und Indien, einen neuen Appell an die Digitalwirtschaft verfasst. Im Großen und Ganzen, beschweren sich darüber, dass die zunehmende Verschlüsselung der abgefischten Daten, ihren Austausch bzw. ihre Ermittlungen erschwert. Der an die Digitalwirtschaft gerichtete Wunsch lautet: Vernünftige, technisch machbare Lösungen bereitzustellen. Klartext? Ich und auch andere Mitstreiter lesen daraus, Verschlüsselung ist gefährlich und gehört aus Sicht unserer staatlichen Voyeure abgeschafft.
Zu Zeiten, in der jeder Staat scheinbar über die Geschäftsfähigkeit des anderen Staates bescheid weiß. Gibt es offenbar einen Konsens, wie man mit personenbezogenen Daten umzugehen hat. Der Staat nimmt sich sämtliche Rechte zum "Schutze des Bürgers" heraus, hat aber keine Ahnung was Datenschutz bedeutet. Es werden Datenbanken verknüpft und Zugriffe gewährt, ohne sich ausreichend mit dem Zweck der Anfragen beschäftigen zu wollen und das Staatenübergreifend. Sicherheitsbehörden wünschen sich "gute Daten" und fordern immer weitergehende Rechte um ihre Sammelwut bzw. ihr Spannertum ohne Beschränkungen durchführen zu können. Sind aber völlig überfordert mit der existierenden Datenflut und weichen den Fragen zur Sinnhaftigkeit der anhaltslosen präventiven Datenerfassung eines jeden Bürgers aus. Im gleichem Atemzug wird von Jedermann ein Verständnis eingefordert, wie er mit personenbezogenen Daten umzugehen hat.
Immer wenn das Baumblütenfest in Werder startet, herrscht in Berlin und Brandenburg der Ausnahmezustand. Polizisten aus aller Herren Länder werden herangeschafft, das Sicherheitspersonal wird im öffentlichem Nahverkehr aufgestockt und Berater werden postiert. Zugverbindungen werden eingerichtet bzw. umgeleitet und man bekommt in alter DB Manier, den Viehtransportstatus auf den Linien RE1 und RB22 aufgedrückt.
Ich stamme aus Westberlin und höre immer mal wieder, dass einige Leute, ob Ost oder West, die Mauer gerne wieder…