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Artikel 13 des EU-Leistungs­schutzrechts

Das Politiker so ihre Probleme mit der lieben Technik haben, haben wir ja schon häufiger in den Medien verfolgen dürfen. Stichwort: „Neuland“. Wir haben seit einigen Jahren, in Deutschland, dass Leistungsschutzrecht mehr oder weniger erfolgreich, in Anwendung. Dieses Gesetz soll Künstlern und Verlegern eine finanzielle Grundlage sichern, in dem es Suchmaschinen eine Aufbereitung der fremden Daten in eigene Schemata verbietet. Naja Google wäre nicht Google, wenn es nicht dafür ein Rezept gehabt hätte. Folglich sind die weiteren Anpassungen, nur ein Versuch sich endlich an Google und Co. zu hängen.

Beherrscht von ewig gestrigen

Heute ist mal wieder einer dieser Tage, in der uns mal wieder unsere Vergangenheit einholt. Die Rede ist von Altlasten des Weltkrieges und Politikern, welche den Wald vor lauter Bäumen nicht erkennen. In Potsdam muss wieder eine 250Kg Bombe entschärft werden. Wie immer, wenn so etwas passiert, werden tausende von Mitmenschen beeinträchtigt. Stadtteile werden abgeriegelt, Fern- und Nahverkehrslinien umgeleitet und Bewohner müssen ihre Wohnungen verlassen, um eine mögliche Gefährdung auszuschließen.

Zweierlei Maß

Wir scheinen in einer Welt zu Leben, in der die Menge an Geldmitteln über Erfolg und Misserfolg entscheidet. Kleinunternehmungen und Mittelständler müssen sich der Willkür der Behörden aussetzen und beschweren sich, aus meiner Sicht, zu recht über ungleiche Behandlung. Es werden Steuererleichterungen und mangelnde Kontrollen in vielen Bereichen gewährt, wenn das Unternehmen einen gewissen Status hat. Der Kleinunternehmer wird in der Regel härter angefasst und die Platzhirsche brauchen nur einmal mit der Abwanderung drohen und schon wird wieder eine Steueroase eröffnet.

Fluggastrechte auf dem Prüfstand

Der Flugverkehr verursacht jährlich Millionen von Tonnen an Emissionen. An sich betrachtet schon ein großer Faktor in unserer Klimabilanz, welcher schon ohne unser Rechtssystem generiert wird. Wenn man mal an den Flughäfen im Umkreis Berlin, einen genaueren Blick riskiert. Fällt einem auf, dass einige Fluggesellschaften ihre Maschinen ohne ersichtlichen Grund anlaufen lassen und offensichtlich nur warten. Bekommt man dann noch Geschichten mit, dass Fluggesellschaften ohne das Gepäck ihrer Reisenden davon ziehen. Bleibt eigentlich nur eine Schlussfolgerung!