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Schlagwort-Archiv: FDP

Blogbeitrag: Friedrich Merz und sein populistischer Vorstoß zur Abschottung Deutschlands – jetzt Realität?

Friedrich Merz sorgt erneut für Schlagzeilen. Diesmal mit einem Gesetzesvorschlag, der das deutsche Asylrecht drastisch einschränken und die Grenzen des Landes de facto abriegeln soll. Der Vorschlag reiht sich ein in eine Serie von populistischen Aussagen und politischen Vorstößen, die sich vor allem an ein konservatives bis rechtsgerichtetes Wählerklientel richten. Doch was steckt hinter diesem Vorstoß? Ist es realistische Politik oder doch nur kalkulierte Stimmungsmache? Nach den Aussagen die ich beispielsweise von Jens Spahn, Alexander Dobrindt und anderen Parteimitgliedern wahrgenommen habe, wären unsere Freunde von der CDU/CSU wohl besser bei der AfD aufgehoben. Bei einigen Wahlplakaten von der FDP und CDU bekomme ich auf jeden Fall starken Brechreiz. Lasst uns stolz sein auf unser Land und uns voll reinhängen, wenn ich das noch richtig in Erinnerung habe. Wie sich wohl Pflegekräfte fühlen, wenn sie lesen das guter Wille auch Grenzen haben muss?!

Video: 38C3 – Eat the Rich! Die Menschen wollen soziale Sicherheit, aber kriegen „Deutschland den Deutsch…”

Video: Nach dem Ampel-Aus: Wollten Sie die Wirtschaft oder die FDP retten, Herr Lindner?

Ich übernehme die Gesamtverantwortung

Video: Freunde des Patriarchats

Politsatire vom 12. November 2024

Blogbeitrag: Systembedingt: Marode Infrastruktur

Am Dienstagabend ereignete sich in Dresden ein Vorfall, der in Deutschland vermutlich für Aufsehen sorgte bzw. sorgt: Eine Brücke ist eingestürzt. Mein erster Gedanke war: So etwas passiert in Deutschland nicht! Bisher brachen Brücken in Deutschland doch nur bei Einwirkung höherer Gewalt (Umweltkatastrophen) oder Überlastung ein?! Aber nach ein paar Minuten kam die Ernüchterung. Vielleicht war das Komplettversagen der Brücke längst überfällig und es ist ein Wunder, dass es nicht schon viel früher dazu gekommen ist. Ich würde es als systembedingtes Versagen bezeichnen und das über Jahrzehnte. Waren die Verkehrsprojekte nicht für Bayern zuträglich, hat man als Verkehrsminister anscheinend nicht so genau hingesehen. Wichtig war anscheinend nur, dass der eigene Name auf dem Tunnel steht.

Blogbeitrag: FDP und die Parkflaterate

Ich hatte mich erst vor kurzem über die verfehlte Verkehrspolitik ausgelassen. Was muss ich gestern wieder Lesen? Die FDP möchte eine Parkflaterate bzw. das Parken in den Städten wieder attraktiver machen. Wieder so ein Vorschlag, wo sich Politiker überhaupt nicht im Klaren sind was das im Endeffekt bedeuten würde. Ursache und Wirkung, wieder so ein Konstrukt welches bei Politikern nicht vorkommt. Oder vielleicht doch? Wichtig scheint nur, dass man für den Pöbel einen Vorschlag in den Raum wirft wo jeder sagt... Genauuu das brauchen wir, ist eh schon alles so teuer geworden. Es geht wohl primär um den Wahlkampf und weniger um die Folgen, die aus einer massiven Nutzung von Kraftfahrzeugen resultiert.

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