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Demokratie­verständnis und freie Meinungs­äußerung

Demokratie­verständnis und freie Meinungs­äußerung

Heute früh, wurde ich unsanft von wilden Nachrichten geweckt. Man könnte sagen, ich hatte eine Begegnung der dritten Art, welche mich gleich in das “Dritte Reich” verfrachtete. In dem Beitrag zur Europawahl hatte ich ja bereits erwähnt, dass ich davon ausgehe, einen Angriff auf die freie Meinungsäußerung zu erleben. Annegret Kramp-Karrenbauer bringt nun, in ihrer Analyse zur Wahl, eine Zensur von Meinungen vor einer Wahl ins Spiel. Ich persönlich hatte eher Horst Seehofer im Blick, aber was nicht ist das kann ja noch kommen.

In den Wahlanalysen aller wurde berichtet, dass die Grünen von den Leuten unter 60 Jahren hoch im Kurs standen. Wenn man es mal nüchtern betrachtet, gab es eigentlich nur noch die Grünen für die zukunftsorientierten Wähler. Keine andere Partei hatte das potential mit ihrem Programm für eine Zukunft zu stehen, welche nicht in den Abgrund führt. Kurz gesagt, die klassische Wahl zwischen Pest und Cholera.

Die CDU hat bis heute nicht begriffen, dass ein wirtschaftlich vernünftiger Umstieg auf Klimaneutralität nicht mehr möglich ist. Es wurde einfach zu lange gewartet, um mit diesem Spruch irgendeinen Wähler hinter dem Ofen vor zu locken. Den Wählern mit dem Prädikat 60+ ist es doch herzlich egal was nach ihnen kommt. Jedenfalls habe ich das bisher von jedem älteren Gesprächspartner, ohne Ausnahme, so mitbekommen und sie machen auch keinen Hehl daraus. Es heißt dann immer nur, ach das bekomme ich ja nicht mehr mit. Die Kosten für das späte Handeln, werden die jüngeren Generationen tragen und das mit aller Härte. Schade ist nur, dass durch den demografischen Wandel ein Ungleichgewicht entstanden ist, was den Altparteien noch in die Karten spielt.

Harte Zeiten für die Altparteien

Wenn man Politiker ist, dann sollte das Streiten um Meinungen zum guten Handwerkszeug eines jeden Politikers gehören. Nein, stattdessen will man jetzt das EU-System anpassen, um den Streitfaktor zu minimieren. Schließlich will man leichter seine Ziele durchsetzen können und da ist das finden eines Konsenses mit vielen Parteien ein störender Faktor. Im Klartext möchte man das Abbild der Bevölkerung im Parlament, durch Hürden etwas verzerren, um Ziele schneller durchzusetzen zu können.

Ein weiteres Problem ist die Einstimmigkeit, diese sollte es kleinen Ländern ermöglichen gegen Pläne größerer Länder zu stimmen. In der Tat kann diese Einstimmigkeit auch ein Problem sein, da Lobbyverbände sich nur an ein Land hängen müssen, um einen Gesetzesentwurf zu kippen. Hier wäre evtl. eine Regelung von Vorteil, die maximal drei Entwürfe zur Auswahl stellt, von der dann eine Variante, per Mehrheit, ausgewählt werden muss, wenn ein Gesetzesvorschlag es in die Entwurfsphase geschafft hat. Für die Vorschlagsphase müsste eine Mehrheit notwendig sein, damit der nächste Schritt eingeleitet werden könnte.

Was ist Demokratie?

Für mich bedeutet Demokratie, einen respektvollen Streit um die “beste” Meinung durchzuführen, auch wenn es harte Arbeit ist. Dafür sind Politiker nun einmal Politiker! Wer das nicht begreift, sollte sich aus diesem Feld zurückziehen und es denen überlassen, welche noch mehr als 5 Minuten Kampf in ihrem Körper tragen. Dazu gehört für mich auch, dass man ertragen muss, dass es andere Meinungen gibt und man muss sich mit ihnen befassen. Es gibt nun mal immer einen Grund warum eine Meinung existiert und wer diesen Grund nicht versteht, kann nicht ordentlich regieren. Oder geht es den Politikern nur um die Diäten, welche sie mit möglichst wenig Aufwand einstreichen möchten?

Sich nach einer verpatzten Wahl hinzustellen und lamentieren, dass ohne das Internet alles besser wäre, empfinde ich abermals als Geringschätzung der entsprechenden Generationen. Für mich bedeutet das im Klartext, dass die CDU sich hiermit völlig disqualifiziert hat, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Das Suchen eines Sündenbockes, gehört nach der Wahl immer zum obligatorischen Geplänkel. Soll wohl ausdrücken, ja wir haben verstanden.

Nichts wurde verstanden, sonst hätte eine Äußerung, wie AKK sie in den Äther geworfen hat, zu einer harten Reaktion in der eignen Partei geführt! Es ist ein direkter Angriff auf die freie Meinungsäußerung und demzufolge auf den demokratischen Grundgedanken, nicht mehr und nicht weniger.

Der Artikel 5 im Grundgesetz ist kein schrulliger Text den man mal anwenden kann wenn er gerade passt. Dieser Artikel, ist einer der Grundpfeiler in unserem Grundgesetz und den möchte ich von keiner Partei angefasst haben, egal wie groß die Not dieser Partei ist.

Meinungen und Erfahrungen

Jeder Mensch hat seine Meinung und auch seine persönliche Erfahrung. Ich kann damit umgehen mich mit Rechten, Linken oder wenn auch immer auszutauschen und ihnen meinen Standpunkt klar zu machen bzw. deren Standpunkt zu verstehen. Zugegeben meist ist man damit auf verlorenem Posten unterwegs. Von den Rechten bekommt man dann immer zu hören, dass man ein Ultralinker, linker Bastard oder ne Zecke sei. Bei den extremeren Linken bekommt man dann zu hören das man nur noch mit härteren Mitteln durchkommt usw.

Jedoch immer dann, wenn ich diese Sprüche höre. Weiß ich, dass die Argumente verflogen sind und sie gemerkt haben das vielleicht etwas wahres an meinen Thesen dran ist. Geht auf die “Extremisten” ein und benutzt ihre Thesen um eure zu zu stärken. Zeigt ihnen was es heißt dieser Meinung zu sein, es gibt genügend Beispiele aus der Vergangenheit! Klar macht der eine oder andere Gesprächspartner dann die Ohren zu und möchte fliehen, aber so lange man Respektvoll miteinander umgeht ist alles gut. Klar, habe ich schon “harte” Argumente gehört und mir blieb auch schon öfter die Spucke weg, aber so ist das nun mal in einer Diskussion. Beim nächsten Mal, hat man dann wieder einen neuen Ansatz.

Grundsätzlich sind diese Personen aus meiner Erfahrung äußerst ängstlich und wollen sich mit ihren Ansichten schützen. Zeigt ihnen, dass man keine Angst haben muss. Vor allem, wenn man in einem Land wie Europa lebt! Ich blogge in meinem Namen und ohne Pseudonym, weil ich daran glaube.

Konsequenzen

Persönliche Meinungen und Einstellungen tragen immer Konsequenzen in sich. Wenn man in einem Land lebt, in dem man Menschen verachtet, kann es durchaus sein, dass man durchaus bespuckt wird, wenn man es verlässt. Erinnert euch daran was es bedeutet keine andere Meinung zuzulassen. Jeder Nachkriegsdeutsche, weiß noch wie schlecht die Niederlande auf uns Deutsche zu sprechen war. Heute können wir alle miteinander umgehen und diskutieren, ist das nicht ein Gewinn?

Setzt euch mit eurer Landesgeschichte auseinander und zieht die vernünftigen Schlüsse daraus, dann brauch man auch keine Parolen, welche nur das eigene Unvermögen wiederspiegeln. Frankreich beispielsweise, hat es aus meiner Sicht lange verpasst sich mit der eigenen Geschichte auseinander zu setzen. Das Ergebnis ist, dass dort der rechte Flügel sehr stark ist.

Für die Politiker heißt das im Klartext, gebt den abgehängten Schichten wieder etwas mehr Lebensqualität zurück und wir werden den rechten Flügel schwächen. Den “Reichen” in unserer Gesellschaft müssen wir nicht das Leben versüßen, denn die ziehen eh ab, wenn sie ihre Vorteile schwinden sehen. Auch wird Europa nicht von dieser Bevölkerungsschicht getragen, dass erledigen die “armen Schlucker”, welche jeden Tag ihre Familie versorgen müssen. Von denen stiehlt sich keiner aus der Verantwortung, wenn es mal etwas härter wird. Das nenne ich Verantwortungsbewusstsein und nicht das was unsere Steuerflüchtlinge tun, welche sich dann noch unter Tränen reumütig zeigen, wenn sie erwischt wurden.

Zielgruppenverfehlung

Die SPD hat es der CDU schon vor Jahren gezeigt, was es heißt die eigene Zielgruppe zu verfehlen. Die Grünen hätten sich aus meinem Wahrnehmungsbereich auch fast verscherzt und nur das Kante zeigen von Joschka Fischer zur Curveball-Geschichte, hat ihnen bei mir noch eine Option gelassen. Von der FDP brauchen wir hier nicht reden, denn sie ist aus meiner Sicht nur noch ein Schatten ihrer selbst.

Die CDU geht nun den selben Weg und denkt nicht an die Zukunft. Momentan haben sie noch die Wählerschaft der 60+ in der Hand, aber was passiert mit der CDU, wenn diese Zielgruppe verschwunden ist. Denkt daran wie hartnäckig sich schon bei mir die SPD disqualifiziert hat. Der Wähler vergisst nicht und er verzeiht langsam. Auch Sprüche wie sie andere CDU Politiker geäußert haben sollen, zeigen das die CDU äußerst fragwürdige Ansichten zur Demokratie hat.

Man kann nicht zulassen, dass Wahlen die Wirtschaftspolitik beeinflussen.

Wolfgang Schäuble – Finanzkrise Griechenland

Für wenn arbeiten denn im Normalfall die Parteien? Sollten sie nicht im Auftrag des Wählers bzw. der Bürger unterwegs sein und nicht für Lobbygruppen und Banken. Im Klartext bedeutet das für die CDU, dass sie jetzt die Weichen für die spätere Regierungsberechtigung legen. Abwarten und Tee trinken, wird der CDU auch nicht helfen, denn mittlerweile gibt es immer mehr Menschen in meinem Wahrnehmungsbereich, welche sehr bewusst auf ihre CO2-Bilanz bzw. auf die Parteien achten. Wer also weiterhin an den nachfolgenden Generationen herum experimentiert und beim Wähler den Fehler, für das eigene Versagen sucht, wird schneller beerdigt, als er gucken kann.

Die SPD zerfleischt sich ja momentan wieder selbst und macht wie immer Personalentscheidungen zum primären Punkt in der Wahlanalyse. Was solls, mich stört es nicht und ich schau mir das Spektakel gerne an. Wie ein Ameisenhaufen der angegriffen wird, rennen sich alle Genossen über den Haufen und verlieren den Blick für das wesentliche, den zukünftigen Wähler. Lassen wir uns überraschen, was die Zeit bringt und und welchen Weg unsere Parteien in Zukunft einschlagen werden.

Daniel Jörg Schuppelius

Assistent für Elektronik und Datentechnik

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