Ich hatte mich erst vor kurzem über die verfehlte Verkehrspolitik ausgelassen. Was muss ich gestern wieder Lesen? Die FDP möchte eine Parkflaterate bzw. das Parken in den Städten wieder attraktiver machen. Wieder so ein Vorschlag, wo sich Politiker überhaupt nicht im Klaren sind was das im Endeffekt bedeuten würde. Ursache und Wirkung, wieder so ein Konstrukt welches bei Politikern nicht vorkommt. Oder vielleicht doch? Wichtig scheint nur, dass man für den Pöbel einen Vorschlag in den Raum wirft wo jeder sagt... Genauuu das brauchen wir, ist eh schon alles so teuer geworden. Es geht wohl primär um den Wahlkampf und weniger um die Folgen, die aus einer massiven Nutzung von Kraftfahrzeugen resultiert.
Heute habe ich mich mal wieder einer Demonstration von Changing Cities, ADFC, Respect Cyclists und vielen Anderen angeschlossen. Es ging und geht wie immer, um die verschleppte Verkehrswende in Berlin. Und seit dem die CDU am werkeln ist, auch das konsequente Missachten von Gesetzen. Wozu werden solche Gesetze erlassen, wenn sich die Politik nicht daran hält? Offenbar scheinen Gesetze nur was für Bürger zu sein, welche sich in der Unterschicht bis zur Mittelschicht aufhalten. Für den Rest sind das wohl eher nur Empfehlungen die man biegen und brechen kann, ohne mit ernsthaften Konsequenzen rechnen zu müssen. So ist jedenfalls mein Eindruck, wenn ich mir die derzeitige Politik so anschaue.
Diese Frage stelle ich mir nicht nur seit gestern... Offensichtlich verfüge ich nicht über diese speziellen kognitiven Fähigkeiten, welche man benötigt, um in der Politik tätig werden zu können/wollen. Ich versuche es mal ganz leicht und verständlich zu erklären. Man beschließt aufgrund eines Mangels bzw. Problems, dass etwas geändert werden muss. Nachdem das Problem durch die eingeleiteten Maßnahmen behoben wurde, beschließt man die Maßnahmen einzustellen, weil das Problem behoben wurde? Was erhofft man sich? Ist das eine Funktionsprüfung? Aus der Elektrotechnik kenne ich den Einschwingvorgang, gibt es so etwas auch in der Politik oder sind hier wieder Lobbyisten am werkeln?
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Am 10.9.2025 würde das Verfahren eingestellt. Die Zustellung des Briefes erfolgte am 26.09.2025
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