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Kategorie-Archiv: Politik

Blogbeitrag: Berlin: Missachtete Gesetze und eine verschleppte Verkehrswende

Heute habe ich mich mal wieder einer Demonstration von Changing Cities, ADFC, Respect Cyclists und vielen Anderen angeschlossen. Es ging und geht wie immer, um die verschleppte Verkehrswende in Berlin. Und seit dem die CDU am werkeln ist, auch das konsequente Missachten von Gesetzen. Wozu werden solche Gesetze erlassen, wenn sich die Politik nicht daran hält? Offenbar scheinen Gesetze nur was für Bürger zu sein, welche sich in der Unterschicht bis zur Mittelschicht aufhalten. Für den Rest sind das wohl eher nur Empfehlungen die man biegen und brechen kann, ohne mit ernsthaften Konsequenzen rechnen zu müssen. So ist jedenfalls mein Eindruck, wenn ich mir die derzeitige Politik so anschaue.

Blogbeitrag: Tempolimits und das logische Verständnis bei Politikern?!

Diese Frage stelle ich mir nicht nur seit gestern... Offensichtlich verfüge ich nicht über diese speziellen kognitiven Fähigkeiten, welche man benötigt, um in der Politik tätig werden zu können/wollen. Ich versuche es mal ganz leicht und verständlich zu erklären. Man beschließt aufgrund eines Mangels bzw. Problems, dass etwas geändert werden muss. Nachdem das Problem durch die eingeleiteten Maßnahmen behoben wurde, beschließt man die Maßnahmen einzustellen, weil das Problem behoben wurde? Was erhofft man sich? Ist das eine Funktionsprüfung? Aus der Elektrotechnik kenne ich den Einschwingvorgang, gibt es so etwas auch in der Politik oder sind hier wieder Lobbyisten am werkeln?

Bemerkung: CSU-Politiker fordern Kennzeichnungspflicht für rasende Radfahrer

Unsere militanten und sich stetig selbst radikalisierenden Hetzer der CDU/CSU, haben ein neues Wahlkampfthema aufgetan und möchten wohl AfD-Wähler einfangen. Rücksichtslose Radfahrer müssen gekennzeichnet werden. Also nur die rasenden Rennradfahrer oder so ähnlich… Schließlich bestehe, laut Aussage von Karin Göbel, für Pferde eine Kennzeichnungspflicht, jedoch nicht für Radfahrer. Sagen wir mal so, diesen Vergleich hätte sich unsere CSU-Politikerin vielleicht sparen sollen. Wie könnte, nach dieser Aussage, eine Kennzeichnungspflicht wohl aussehen…?

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Vielleicht aus eingestanzten Ohrmarken, einem Brandzeichen oder speziellen Tätowierungen?! Wir müssen verstehen, dass Radfahrer gleichzusetzen sind, mit diesen linksgrün versifften Klimaaktivisten, die aufgrund ihrer zukunftsorientierten Einstellung schon gekennzeichnet gehören. Glücklicherweise kennzeichnen sich diese arbeitslosen Hippies, bereits mit dem Slogan die “Letzte Generation”.

Bei gekennzeichneten Gruppen kann man wenigsten ein paar Beamte vorbeischicken, um nicht so tatenlos dazustehen, wie man es die Jahrzehnte davor getan hat. Zusätzlich kann man die Öffentlichkeit auf ein gemeinsames Feindbild einstimmen. Wichtig ist nur, dass man solche Gruppen vorher in die kriminelle Ecke drängt. Eventuell wünschen sich unsere tapferen Verteidiger der unterdrückten und vor Wut rasenden Autolobby, wohl auch für Radfahrer eine Verhinderungshaft über Monate. Vielleicht hilft ja auch ein generelles Tempolimit, um die erhitzten Gemüter etwas abzukühlen?! (Süddeutsche Zeitung – Plaketten für rasende Biker)

Blogbeitrag: E-Fuels, Schienen, die FDP und etwas Klientelpolitik

Das ich nicht viel von der FDP halte, könnte dem ein oder anderen schon aufgefallen sein. Aktuell nervt mich die Blockadehaltung der FDP, um der Fahrzeug- und der Öllobby etwas mehr Zeit mit ihren fossilen Kraftstoffen zu schenken. Nicht das Christian Lindner (FDP) und Oliver Blume (ehem. Porsche) schon letztes Jahr ganz dicke miteinander waren und sich stündlich über den aktuellen Stand der Koalitionsverhandlung informierten. Jetzt will Volker Wissing (FDP) auch noch eine Garantie, dass nach 2035 weiterhin Verbrenner mit E-Fuels zugelassen werden. Merkwürdig! Soweit ich das mitbekommen habe, will scheinbar nur Porsche auf E-Fuels setzen. Alle anderen Hersteller haben sich scheinbar schon mit der neuen Realität abgefunden und wünschen sich eher Planungssicherheit bzw. investieren in Akkutechnik.

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