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Kategorie-Archiv: Politik

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  2. Archiv nach Kategorie "Politik"
1März 0

Blogbeitrag: Trump, Selenskyj und die kalkulierte Eskalation

Das jüngste Treffen zwischen Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj hat international für Aufsehen gesorgt. Trump konfrontierte den ukrainischen Präsidenten mit dem Vorwurf, die Welt an den Rand eines dritten Weltkriegs zu treiben – eine klassische Täter-Opfer-Umkehr. Während Russland als Aggressor den Krieg begonnen hat, verteidigt sich die Ukraine lediglich gegen die Invasion. Doch warum inszenierte Trump diese Eskalation so öffentlich? Welche politischen und strategischen Überlegungen stecken dahinter?

Diese Entwicklungen werfen viele Fragen auf: Ging es Trump wirklich darum, eine Lösung für den Ukraine-Krieg zu finden, oder verfolgte er eine andere Agenda? Welche Rolle spielt sein innenpolitisches Kalkül, insbesondere mit Blick auf seinen Einfluss innerhalb der republikanischen Partei? Und inwiefern beeinflusst sein Verhalten die geopolitischen Spannungen mit anderen Großmächten?

21Feb. 0

Blogbeitrag: CDU und die vermeintliche Zukunftsorientierung: Eine kritische Analyse

Heute Morgen musste ich mir die Thesen von Jens Spahn anhören und habe dabei festgestellt, dass hier offenbar erhebliche Gedächtnislücken existieren. Während die CDU sich gerne als zukunftsorientierte Partei präsentiert, die wirtschaftliche Stabilität und Wohlstand sichern möchte, zeigen die Fakten ein ganz anderes Bild. Ein gern genutztes Narrativ: Die Grünen würden Deutschland deindustrialisieren, indem sie auf eine ambitionierte Klimapolitik setzen. Doch bei genauerem Hinsehen zeigt sich, dass die CDU selbst maßgeblich dazu beigetragen hat, Deutschland in die aktuelle wirtschaftliche Schieflage zu führen.

Das wirtschaftliche Wachstum stagnierte bereits seit Jahren und wurde durch den Ukraine-Konflikt und die daraus resultierenden erhöhten Energiepreise weiter ausgebremst. Statt entschlossen gegenzusteuern, scheint die CDU lieber die eigene Rolle in früheren Wirtschaftskrisen zu verdrängen. Spahn selbst konnte sich anscheinend weder an die Krise von 2001 noch an die von 2008 erinnern und behauptete stattdessen, solche Zustände habe es noch nie gegeben.

20Feb. 0

Bemerkung: Keine Glanzstunden für die Berliner Polizei

Die Berliner Polizei hat in den letzten Tagen keine besonders guten Schlagzeilen produziert. Gleich drei Vorfälle werfen ein fragwürdiges Licht auf das Vorgehen der Ordnungshüter in der Hauptstadt.

Zunächst sorgte die Veröffentlichung eines manipulierten Fotos durch die Polizei selbst für Entsetzen. Wie netzpolitik.org berichtet, wurde ein Bild verbreitet, das offenbar bewusst verändert wurde, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Anstatt den Schriftzug „Adenauer SRP+“ einfach mit einem schwarzen Balken zu überdecken und so klar erkennbar zu machen, dass eine Bearbeitung stattfand, entschied man sich dafür, den Schriftzug mit der Fahrzeugfarbe zu übermalen. Diese aufwändigere Manipulation erweckt den Eindruck, als solle hier etwas bewusst vertuscht werden. Ein solches Vorgehen schadet nicht nur dem Vertrauen in die Institution, sondern nährt auch die Zweifel an einer transparenten und fairen Polizeiarbeit.

31Jan. 0

Bemerkung: Kritik an Friedrich Merz’ Einschätzung des Demonstrationsrechts

Das Demonstrationsrecht ist eines der höchsten demokratischen Güter, die wir in Deutschland haben. Es ist verankert in Artikel 8 des Grundgesetzes und schützt das Recht der Bürgerinnen und Bürger, ihre Meinung öffentlich zu äußern und gegen Missstände zu protestieren. Gerade in einer Zeit, in der politische Entscheidungen immer wieder für Unmut sorgen, ist es unerlässlich, dass Menschen die Möglichkeit haben, sich friedlich zu versammeln und ihren Protest kundzutun. 1

Umso befremdlicher ist die aktuelle Einschätzung von Friedrich Merz, der die Demonstrationen vor dem Konrad-Adenauer-Haus der CDU als überzogen bezeichnete. Es wirkt, als wolle er das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit relativieren, wenn es gegen seine Partei gerichtet ist. Kritik ist ein essenzieller Bestandteil der Demokratie – sie auszuhalten, gehört zur politischen Verantwortung.

30Jan. 0

Blogbeitrag: Friedrich Merz und sein populistischer Vorstoß zur Abschottung Deutschlands – jetzt Realität?

Friedrich Merz sorgt erneut für Schlagzeilen. Diesmal mit einem Gesetzesvorschlag, der das deutsche Asylrecht drastisch einschränken und die Grenzen des Landes de facto abriegeln soll. Der Vorschlag reiht sich ein in eine Serie von populistischen Aussagen und politischen Vorstößen, die sich vor allem an ein konservatives bis rechtsgerichtetes Wählerklientel richten. Doch was steckt hinter diesem Vorstoß? Ist es realistische Politik oder doch nur kalkulierte Stimmungsmache? Nach den Aussagen die ich beispielsweise von Jens Spahn, Alexander Dobrindt und anderen Parteimitgliedern wahrgenommen habe, wären unsere Freunde von der CDU/CSU wohl besser bei der AfD aufgehoben. Bei einigen Wahlplakaten von der FDP und CDU bekomme ich auf jeden Fall starken Brechreiz. Lasst uns stolz sein auf unser Land und uns voll reinhängen, wenn ich das noch richtig in Erinnerung habe. Wie sich wohl Pflegekräfte fühlen, wenn sie lesen das guter Wille auch Grenzen haben muss?!

5Jan. 0

Blogbeitrag: USA – Netzneutralität oder der Weg in die Oligarchie

Gestern habe ich einen Artikel bei Heise gelesen, der mich sprachlos gemacht hat. Kurz gesagt, die USA wird immer mehr zu einer Oligarchie. Ein Umstand, den wir schon bei der ersten Amtszeit von Donald Trump beobachten konnten. Mit seiner erneuten Präsidentschaft wird dies noch deutlicher, wenn man sich die Personen anschaut, die Trump um sich schart. Auch die Grundeinstellung, dass der Staat "böse" sei und sich aus dem Leben der Amerikaner heraushalten sollte, spiegelt sich in vielen seiner politischen Entscheidungen wider. Aber was hat das alles mit der Netzneutralität zu tun? Und warum kämpfen die Republikaner so erbittert gegen sie?

2Dez. 2

Video: Nach dem Ampel-Aus: Wollten Sie die Wirtschaft oder die FDP retten, Herr Lindner?

Ich übernehme die Gesamtverantwortung
15Nov. 0

Blogbeitrag: Deutsche Bahn – Bevor es besser wird, muss es schlimmer werden

Seit Monaten wird mal wieder an meiner Südverbindung zum Flughafen BER geschraubt. Es ist ja nicht so, als hätten wir in den letzten Jahren keine langfristigen Sperrungen in diesem Bereich gehabt. Langsam drängt sich der Verdacht auf, dass hier nur noch herumgepfuscht wird. Selbst neue Strecken, die gerade erst fertiggestellt wurden, müssen kurz darauf wieder umgeleitet werden, weil irgendwo erneut saniert werden muss. Wie lange soll diese Flickschusterei noch gutgehen, bevor etwas passiert, was angeblich niemand hat kommen sehen? Manchmal fordert mich diese Mentalität sehr heraus. Aber dann denke ich mir, vielleicht haben sie das Problem erkannt und tun tatsächlich etwas dagegen. Doch wie viel davon ist wirklich nachhaltige Arbeit und wie viel bloß ein Versuch, die schlimmsten Schäden notdürftig zu überdecken? Mein Vertrauen in diese Maßnahmen ist jedenfalls überschaubar, wenn ich sehe, wie oft sich diese Szenarien wiederholen.

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