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Schlagwort-Archiv: Politik

Bemerkung: Kritik an Friedrich Merz’ Einschätzung des Demonstrationsrechts

Das Demonstrationsrecht ist eines der höchsten demokratischen Güter, die wir in Deutschland haben. Es ist verankert in Artikel 8 des Grundgesetzes und schützt das Recht der Bürgerinnen und Bürger, ihre Meinung öffentlich zu äußern und gegen Missstände zu protestieren. Gerade in einer Zeit, in der politische Entscheidungen immer wieder für Unmut sorgen, ist es unerlässlich, dass Menschen die Möglichkeit haben, sich friedlich zu versammeln und ihren Protest kundzutun. 1

Umso befremdlicher ist die aktuelle Einschätzung von Friedrich Merz, der die Demonstrationen vor dem Konrad-Adenauer-Haus der CDU als überzogen bezeichnete. Es wirkt, als wolle er das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit relativieren, wenn es gegen seine Partei gerichtet ist. Kritik ist ein essenzieller Bestandteil der Demokratie – sie auszuhalten, gehört zur politischen Verantwortung.

Blogbeitrag: Friedrich Merz und sein populistischer Vorstoß zur Abschottung Deutschlands – jetzt Realität?

Friedrich Merz sorgt erneut für Schlagzeilen. Diesmal mit einem Gesetzesvorschlag, der das deutsche Asylrecht drastisch einschränken und die Grenzen des Landes de facto abriegeln soll. Der Vorschlag reiht sich ein in eine Serie von populistischen Aussagen und politischen Vorstößen, die sich vor allem an ein konservatives bis rechtsgerichtetes Wählerklientel richten. Doch was steckt hinter diesem Vorstoß? Ist es realistische Politik oder doch nur kalkulierte Stimmungsmache? Nach den Aussagen die ich beispielsweise von Jens Spahn, Alexander Dobrindt und anderen Parteimitgliedern wahrgenommen habe, wären unsere Freunde von der CDU/CSU wohl besser bei der AfD aufgehoben. Bei einigen Wahlplakaten von der FDP und CDU bekomme ich auf jeden Fall starken Brechreiz. Lasst uns stolz sein auf unser Land und uns voll reinhängen, wenn ich das noch richtig in Erinnerung habe. Wie sich wohl Pflegekräfte fühlen, wenn sie lesen das guter Wille auch Grenzen haben muss?!

Video: 38C3 – Eat the Rich! Die Menschen wollen soziale Sicherheit, aber kriegen „Deutschland den Deutsch…”

Video: Nach dem Ampel-Aus: Wollten Sie die Wirtschaft oder die FDP retten, Herr Lindner?

Ich übernehme die Gesamtverantwortung

Blogbeitrag: Deutsche Bahn – Bevor es besser wird, muss es schlimmer werden

Seit Monaten wird mal wieder an meiner Südverbindung zum Flughafen BER geschraubt. Es ist ja nicht so, als hätten wir in den letzten Jahren keine langfristigen Sperrungen in diesem Bereich gehabt. Langsam drängt sich der Verdacht auf, dass hier nur noch herumgepfuscht wird. Selbst neue Strecken, die gerade erst fertiggestellt wurden, müssen kurz darauf wieder umgeleitet werden, weil irgendwo erneut saniert werden muss. Wie lange soll diese Flickschusterei noch gutgehen, bevor etwas passiert, was angeblich niemand hat kommen sehen? Manchmal fordert mich diese Mentalität sehr heraus. Aber dann denke ich mir, vielleicht haben sie das Problem erkannt und tun tatsächlich etwas dagegen. Doch wie viel davon ist wirklich nachhaltige Arbeit und wie viel bloß ein Versuch, die schlimmsten Schäden notdürftig zu überdecken? Mein Vertrauen in diese Maßnahmen ist jedenfalls überschaubar, wenn ich sehe, wie oft sich diese Szenarien wiederholen.

Video: Freunde des Patriarchats

Politsatire vom 12. November 2024

Video: Im Sog der Sucht-Maschine

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