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Schlagwort-Archiv: nie mehr CDU

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  2. Markierte Beiträge: "nie mehr CDU"
31Mai 1

Blogbeitrag: Die CDU/CSU und ihre vermeintliche Wirtschaftskompetenz

Ich rege mich regelmäßig über unsere schwarzen Freunde mit dem inzwischen braunen Anstrich auf. Wieder derselbe Sound: „Die Deutschen arbeiten zu wenig“, „Arbeitszeit rauf“, „Acht‑Stunden‑Tag weg“. Christliche Werte? Fehlanzeige. Statt die wirklich Schädlichen anzugehen – die Steuerflüchtlinge aus dem oberen Zehntel – geht’s auf die Schwächsten. Zahlenverständnis nahe Null: Die OECD‑Kennzahl „Arbeitsstunden pro Kopf“ wird zum Knüppel. Talkshows und Boulevard liefern die Begleitmusik. Kontext wird weggelassen, Absicht inklusive. „Stunden je Kopf“ sind kein Fleißmeter, sondern ein Mischwert aus Voll‑ und Teilzeit, Urlaub, Krankheit und Feiertagen. Die hohe Teilzeitquote, die Care‑Last und die Unterbewertung sozialer Berufe verschwinden aus dem Bild, damit das Framing hält. Produktivität pro Stunde? Egal, passt nicht zur Story. Genau deshalb sortieren wir das jetzt sauber.

15März 0
17Feb. 0
31Jan. 0

Bemerkung: Kritik an Friedrich Merz’ Einschätzung des Demonstrationsrechts

Das Demonstrationsrecht ist eines der höchsten demokratischen Güter, die wir in Deutschland haben. Es ist verankert in Artikel 8 des Grundgesetzes und schützt das Recht der Bürgerinnen und Bürger, ihre Meinung öffentlich zu äußern und gegen Missstände zu protestieren. Gerade in einer Zeit, in der politische Entscheidungen immer wieder für Unmut sorgen, ist es unerlässlich, dass Menschen die Möglichkeit haben, sich friedlich zu versammeln und ihren Protest kundzutun. 1

Umso befremdlicher ist die aktuelle Einschätzung von Friedrich Merz, der die Demonstrationen vor dem Konrad-Adenauer-Haus der CDU als überzogen bezeichnete. Es wirkt, als wolle er das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit relativieren, wenn es gegen seine Partei gerichtet ist. Kritik ist ein essenzieller Bestandteil der Demokratie – sie auszuhalten, gehört zur politischen Verantwortung.

30Jan. 0

Blogbeitrag: Friedrich Merz und sein populistischer Vorstoß zur Abschottung Deutschlands – jetzt Realität?

Friedrich Merz sorgt erneut für Schlagzeilen. Diesmal mit einem Gesetzesvorschlag, der das deutsche Asylrecht drastisch einschränken und die Grenzen des Landes de facto abriegeln soll. Der Vorschlag reiht sich ein in eine Serie von populistischen Aussagen und politischen Vorstößen, die sich vor allem an ein konservatives bis rechtsgerichtetes Wählerklientel richten. Doch was steckt hinter diesem Vorstoß? Ist es realistische Politik oder doch nur kalkulierte Stimmungsmache? Nach den Aussagen die ich beispielsweise von Jens Spahn, Alexander Dobrindt und anderen Parteimitgliedern wahrgenommen habe, wären unsere Freunde von der CDU/CSU wohl besser bei der AfD aufgehoben. Bei einigen Wahlplakaten von der FDP und CDU bekomme ich auf jeden Fall starken Brechreiz. Lasst uns stolz sein auf unser Land und uns voll reinhängen, wenn ich das noch richtig in Erinnerung habe. Wie sich wohl Pflegekräfte fühlen, wenn sie lesen das guter Wille auch Grenzen haben muss?!

9Aug. 0

Blogbeitrag: Berlin: Missachtete Gesetze und eine verschleppte Verkehrswende

Heute habe ich mich mal wieder einer Demonstration von Changing Cities, ADFC, Respect Cyclists und vielen Anderen angeschlossen. Es ging und geht wie immer, um die verschleppte Verkehrswende in Berlin. Und seit dem die CDU am werkeln ist, auch das konsequente Missachten von Gesetzen. Wozu werden solche Gesetze erlassen, wenn sich die Politik nicht daran hält? Offenbar scheinen Gesetze nur was für Bürger zu sein, welche sich in der Unterschicht bis zur Mittelschicht aufhalten. Für den Rest sind das wohl eher nur Empfehlungen die man biegen und brechen kann, ohne mit ernsthaften Konsequenzen rechnen zu müssen. So ist jedenfalls mein Eindruck, wenn ich mir die derzeitige Politik so anschaue.

30März 7
20März 0
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