Das Demonstrationsrecht ist eines der höchsten demokratischen Güter, die wir in Deutschland haben. Es ist verankert in Artikel 8 des Grundgesetzes und schützt das Recht der Bürgerinnen und Bürger, ihre Meinung öffentlich zu äußern und gegen Missstände zu protestieren. Gerade in einer Zeit, in der politische Entscheidungen immer wieder für Unmut sorgen, ist es unerlässlich, dass Menschen die Möglichkeit haben, sich friedlich zu versammeln und ihren Protest kundzutun. 1
Umso befremdlicher ist die aktuelle Einschätzung von Friedrich Merz, der die Demonstrationen vor dem Konrad-Adenauer-Haus der CDU als überzogen bezeichnete. Es wirkt, als wolle er das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit relativieren, wenn es gegen seine Partei gerichtet ist. Kritik ist ein essenzieller Bestandteil der Demokratie – sie auszuhalten, gehört zur politischen Verantwortung.
Friedrich Merz sorgt erneut für Schlagzeilen. Diesmal mit einem Gesetzesvorschlag, der das deutsche Asylrecht drastisch einschränken und die Grenzen des Landes de facto abriegeln soll. Der Vorschlag reiht sich ein in eine Serie von populistischen Aussagen und politischen Vorstößen, die sich vor allem an ein konservatives bis rechtsgerichtetes Wählerklientel richten. Doch was steckt hinter diesem Vorstoß? Ist es realistische Politik oder doch nur kalkulierte Stimmungsmache? Nach den Aussagen die ich beispielsweise von Jens Spahn, Alexander Dobrindt und anderen Parteimitgliedern wahrgenommen habe, wären unsere Freunde von der CDU/CSU wohl besser bei der AfD aufgehoben. Bei einigen Wahlplakaten von der FDP und CDU bekomme ich auf jeden Fall starken Brechreiz. Lasst uns stolz sein auf unser Land und uns voll reinhängen, wenn ich das noch richtig in Erinnerung habe. Wie sich wohl Pflegekräfte fühlen, wenn sie lesen das guter Wille auch Grenzen haben muss?!
Heute habe ich mich mal wieder einer Demonstration von Changing Cities, ADFC, Respect Cyclists und vielen Anderen angeschlossen. Es ging und geht wie immer, um die verschleppte Verkehrswende in Berlin. Und seit dem die CDU am werkeln ist, auch das konsequente Missachten von Gesetzen. Wozu werden solche Gesetze erlassen, wenn sich die Politik nicht daran hält? Offenbar scheinen Gesetze nur was für Bürger zu sein, welche sich in der Unterschicht bis zur Mittelschicht aufhalten. Für den Rest sind das wohl eher nur Empfehlungen die man biegen und brechen kann, ohne mit ernsthaften Konsequenzen rechnen zu müssen. So ist jedenfalls mein Eindruck, wenn ich mir die derzeitige Politik so anschaue.
Es ist immer wieder eine finstere Geschichte, wenn man von Radfahrern hört, die ihr Leben lassen mussten, weil die Infrastruktur nicht entsprechend ausgestattet ist und unsere Gesetze keine Eignungsprüfung für das Führen eines Kraftfahrzeuges mit steigendem Alter vorsehen. Am Dienstagabend hat es einen Radfahrer getroffen, der die Probleme kannte, darüber in seinem Blog schrieb und sich dafür einsetzte, dass sich endlich was ändert. Mit 43 Jahren, genau dem Alter dem ich entspreche, wurde er auf der L574 nahe Pforzheim von einem 77-jährigen Autofahrer erfasst und verstarb noch an der Unfallstelle. Die Rede ist von Natenom.
Der Flughafen BER war mal wieder in den Medien, nicht etwa weil die Flughafenstruktur mangelhaft ist. Sondern weil eine Gruppe von Klimaaktivisten, mit mehr oder weniger fragwürdigen Aktionen, auf ein Problem aufmerksam machen wollte, welches mittlerweile längst in jedem Kopf angekommen sein müsste. Was macht unsere "geistige Elite" bestehend aus ein paar ignoranten Politikern und der Boulevardpresse? Sie kommen mit Beschreibungen für Klimaaktivisten um die Ecke, welche den geistigen Horizont dieser tatenlosen Schwätzer und Hassredner sehr genau beschreibt. Es geht um Klimaaktivisten der "Letzten Generation", die in den Augen dieser dummschwätzenden Politiker und einigen Mitgliedern der Boulevardpresse als Klima-Chaoten und Klima-RAF bezeichnet werden müssen. Sollten einige dieser Marktschreier aus der CDU/CSU eventuell aufpassen, dass sie nicht als Rechtsextremisten bzw. Faschisten durchgehen? Es gibt so ein paar Äußerungen, dich mich mittlerweile, hart an der CDU/CSU zweifeln lassen. Schlussendlich hat "Bernd Höcke" auch nicht darüber nachgedacht, offiziell und rechtstaatlich festgestellt, als Faschist durchzugehen.
Jetzt, wo ich nochmal so darüber nachgedacht habe, könnte Christian Lindner tatsächlich als Gefahr für Deutschland betrachtet werden. Ich meine,…
Hier nochmal das Originalvideo. Ich habe noch immer Pickel auf der Zunge, weil ich mir das christliche Menschenbild der CDU…
Was für ein Schmierentheater. Ständig verfängt sich Christian Lindner in Widersprüche, sei es sein "D-Day"-Debakel oder seine verschobene Sicht auf…
https://www.youtube.com/watch?v=iFe-wAtQZUU Ein neu entdeckter Blogger, der sich mit diesen Themen etwas professioneller beschäftigt als ich.
Ich möchte den ursprünglichen Code hier auf keinen Fall abwerten. Das Projekt ist gut durchdacht, hatte aber aus meiner Sicht…