Am 6. Mai 2025 wird Friedrich Merz wahrscheinlich zum Bundeskanzler gewählt. Er führt dann eine Koalition aus CDU/CSU und SPD, die nach dem Rücktritt der Ampelregierung eine knappe Mehrheit im Bundestag bildet. Robert Habeck ist nicht mehr im Amt. Was bleibt, ist ein energiepolitisches und industrielles Trümmerfeld – verursacht nicht von der Ampel, sondern durch eine jahrzehntelange politische Fehlsteuerung unter Merkel und der Großen Koalition. Auch wenn Merz Wirtschaftskompetenz unterstellt wird und er Deutschland wieder auf den Pfad der Industrialisierung führen soll, so habe ich noch nicht wahrgenommen, dass er etwas von Makroökonomie versteht. Positiv überrascht war ich, als im Eiltempo ein Konjunkturpaket beschlossen wurde, welches man noch mit der Ampel realisieren musste, da einem sonst die benötigten Mehrheiten gefehlt hätten.

Der Anfang vom Ende: Fossile Abhängigkeit unter Merkel

Die deutsche Industriekrise ist kein spontanes Ereignis, sondern das Ergebnis jahrelanger politischer Kurzsichtigkeit. CDU/CSU und SPD vernachlässigten den Ausbau erneuerbarer Energien, kappten Förderprogramme und machten das Land abhängig von billigem Erdgas – insbesondere aus Russland.

Der Ukraine-Krieg entlarvte diese Strategie als fatal. Die Energiepreise explodierten, die Industrie stotterte, ganze Wertschöpfungsketten gerieten ins Wanken. Doch das Fundament dieser Krise wurde lange vor Robert Habecks Amtszeit gelegt – unter der Führung von Kanzlerin Merkel und unionsgeführten Wirtschaftsministerien. Auch erkannte man nicht, dass unsere Industrie bereits dort massive Schwierigkeiten hatte und beschloss dann so Dinge wie die Abgasprämie… Ich meine Abwrackprämie.

Solar und Wind: Erst aufgebaut, dann erstickt

Die Solarindustrie war einst ein Aushängeschild deutscher Innovationskraft. Doch ab 2011 kürzte die Merkel-Regierung massiv die Einspeisevergütungen und deckelte den Ausbau. Das Ergebnis: Marktzusammenbrüche, Masseninsolvenzen und eine Verlagerung von Know-how und Produktionskapazitäten nach China.

Auch die Windkraftbranche wurde durch Abstandsregelungen, langwierige Genehmigungsverfahren und politisch motivierte Begrenzungen systematisch ausgebremst. Die berüchtigte 10H-Regel in Bayern steht symbolisch für die Blockadehaltung der Union. Man stellte tausende Jobs in diesen Branchen, wenigen hundert der Bergbaubranche gegenüber und schaute nur nach hinten anstatt anzuerkennen, dass sich ein laues Lüftchen des Wandels durch das Land bewegte.

Habeck: Verwalter des Scherbenhaufens

Als Bundeswirtschaftsminister der Ampelregierung versuchte Robert Habeck, diese Fehlentwicklungen zumindest abzumildern: LNG-Terminals wurden in Rekordzeit errichtet, Stromnetze und Förderprogramme auf den Weg gebracht, grüne Industriestandorte geplant.

Doch angesichts jahrzehntelanger Rückstände war seine Amtszeit zu kurz und die politische Gegenwehr zu groß. Heute ist er zurückgetreten – und das politische Feld wurde denjenigen überlassen, die viele dieser Probleme selbst verursacht haben. Die maroden Brücken Deutschlands sind sozusagen das Sinnbild für das Versagen der CDU/CSU im Verbund mit der SPD. Wenn einer Regierung die Verteidigung der schwarzen Null so wichtig ist, kann schon mal was den Abhang herunterrutschen bzw. zerbrechen.

Friedrich Merz: Rückkehr zur alten Abhängigkeit?

Kanzler Friedrich Merz signalisiert bereits, dass er an alten energiepolitischen Pfaden festhält. In Interviews und Stellungnahmen schlug er vor, dass Europa zur Stärkung der transatlantischen Beziehungen verstärkt US-Flüssigerdgas (LNG) importieren solle – eine Abkehr von langfristiger Unabhängigkeit durch heimische Erneuerbare.

Ein expliziter „Deal“ mit Donald Trump nach dem Muster „Zölle runter gegen LNG-Abnahme“ liegt bisher nicht vor – anders als 2020, Trump ein solches Angebot machte. Doch die geopolitische Richtung ist klar: neue fossile Abhängigkeiten anstelle souveräner Energieversorgung.

Fossile Importe: Der blinde Fleck in der politischen Debatte

Während in Talkshows und politischen Debatten regelmäßig über die Kosten der Energiewende diskutiert wird – von Wärmepumpen über Strompreise bis zum Netzausbau – schweigt die Politik weitgehend zu einer der größten Kostenpositionen überhaupt: den fossilen Energieimporten.

Deutschland gibt jährlich rund 81 Milliarden Euro für fossile Energieimporte aus. Öl, Gas und Kohle kommen zum Großteil aus dem Ausland – das bedeutet: Jedes Jahr verlässt eine zweistellige Milliardensumme unser Land, um Rohstoffe zu bezahlen, deren Nutzung gleichzeitig das Klima zerstört.

Diese Kapitalflucht ist wirtschaftlich wie sicherheitspolitisch irrational:

• Sie macht Deutschland erpressbar, wie die Erfahrung mit russischem Gas zeigte.
• Sie bremst die heimische Wertschöpfung, da das Geld nicht in regionale Energieerzeugung, Innovation oder Arbeitsplätze fließt.
• Und sie bindet uns weiter an einen volkswirtschaftlich teuren Status quo – während uns genau diese Gelder fehlen, um den Umbau der Industrie oder die soziale Flankierung der Transformation zu finanzieren.

Warum wird dieser Posten nicht in jeder Haushaltsdebatte erwähnt? Warum fordern so wenige Politiker ein Ende dieser teuren Abhängigkeit? Stattdessen wird über Förderprogramme für Wärmepumpen oder Solaranlagen diskutiert – als wären sie der große Kostentreiber, obwohl sie langfristig Geld im Inland halten und neue Industrien schaffen.

Ein Land, das jährlich zig Milliarden Euro ins Ausland überweist, um fossile Brennstoffe zu importieren, ist nicht souverän – weder energetisch noch wirtschaftlich.

Ein autoritärer Partner: Trump und Musk

Diese Strategie wird umso brisanter, weil sich die USA derzeit in einem autoritären Umbauprozess befinden. Donald Trump ist seit über 100 Tagen zurück im Amt – und mit Unterstützung von Elon Musk, der das neue „Department of Government Efficiency“ leitet, werden Schlüsselbehörden systematisch entkernt.

Umweltbehörden, das Bildungsministerium und Aufsichtsinstanzen sind Ziel des radikalen Umbaus. Die USA verlieren an rechtsstaatlicher Stabilität – doch genau mit diesem Partner möchte Merz die Energiezukunft Deutschlands enger verknüpfen.

CDU/CSU: Talkshow-Auftritte statt ehrlicher Aufarbeitung

Währenddessen bemühen sich Vertreter der Union mehr darum, in den Medien das Narrativ zu setzen, als die eigene Verantwortung zu reflektieren. In Talkshows und Interviews treten Figuren wie Philipp Amthor und Jens Spahn regelmäßig mit pauschaler Kritik auf – oft ohne tiefergehende inhaltliche Substanz.

Amthor sprach sich in einem NDR-Interview gegen staatliche Eingriffe in die Strompolitik aus und warnte vor Marktverzerrung – ohne zu benennen, welche politischen Entscheidungen seine Partei selbst zu den bestehenden Problemen beigetragen hat.

Jens Spahn warnt immer wieder vor „Überforderung“ der Bürger durch Klimavorgaben – blendet dabei jedoch aus, dass diese Maßnahmen zum großen Teil nötig wurden, weil die CDU über Jahre versäumte, frühzeitig und sozialverträglich gegenzusteuern.

Diese Form der Rhetorik ersetzt keine echte Strategie – sie soll Verantwortung kaschieren, nicht aufarbeiten. Obwohl man mittlerweile doch die Fruchte der alten Koalition unter Merkel sehen müsste, werden dann hohle Phrasen von Überschuldung, Deindustrialisierung und Massenzuwanderung zu wichtigen Themen gemacht um von den eigentlichen Problemen abzulenken.

Fazit: Rückschritt statt Aufbruch?

Die CDU/CSU hat unter Angela Merkel die Weichen gestellt – weg von Innovationskraft, hin zur fossilen Abhängigkeit. Die SPD hat dies in der Großen Koalition mitgetragen. Was nun unter Merz droht, ist keine Wende, sondern ein Rückfall in alte Muster – diesmal mit einem autoritären Amerika als neuem Energiepartner.

Wenn Deutschland wirtschaftlich und demokratisch überleben will, braucht es keine neuen Deals mit Autokraten, sondern eine klare politische, technologische und soziale Vision – jenseits von Gasimporten, Talkshow-Inszenierungen und ideologischen Trägheiten.

Natürlich haben wir erhebliche Probleme die es zu lösen gilt. Aber an diesen Problemen sind weder die Einwanderer noch die Bürgergeldempfänger schuld. Wir haben ein Problem mit massiver Wohlstandskonzentration bei wenigen Personen und das weltweit. Wir sind weder in der Lage diese Personengruppe angemessen zu besteuern noch deren Machteinfluss einzudämmen. Stattdessen sorgen unsere Politiker dafür, dass unsere Supereichen sich mit den Rechtradikalen gemeinschalten, wilde Spenden verteilen und so unsere demokratische Grundordnung gefährden. Als Strohmann stellen wir dann ein paar Flüchtlinge und Bürgergeldempfänger auf die Bühne und schmeißen ihnen das faule Obst und Gemüse hinterher, anstatt uns an die eigentlichen Schmarotzer und Steuerflüchtlinge heranzuhängen.

Würden wir unsere gut betuchten 1% unserer Bevölkerung angemessen besteuern, hätten wir auch nicht diese Staatsdefizite. Der Staat hätte genügend Handlungsspielraum und könnte sich den geforderten Aufgaben dieser Zeit stellen. Zumal man bedenken muss, dass jeder Euro Staatsschuld ein Guthaben bei uns Bürgern bzw. unseren Unternehmen darstellt. Mit dieser Besteuerung würden wir ganz einfach dafür sorgen, dass die Vermögenskonzentration aufgebrochen wird und die staatliche Zinslast, die auf jedem einzelnen von uns lastet, reduziert wird. Offensichtlich warten wir jedoch lieber darauf, dass alles auseinander fällt bis wir reagieren.

Wie wäre es wenn wir die destruktiven Ströme aus den USA nicht importieren, sie zu unserem Vorteil in Europa machen und dem Wissen und dem Fortschritt eine neue Heimat bieten? Schließlich kann die USA nichts mit Wahrheit, Wissen und Innovation anfangen. Wir haben es jetzt in der Hand, Trump mischt die Karten zu seinen Ungunsten und wir können gezielt darauf regieren.

Der MAGA-Slogan ist rund 45 Jahre alt und genauso zurückgeblieben und rückwärtsgewandt ist auch die Politik der USA zu verstehen. Ein Präsident der durch die systematische Verbreitung von Chaos, Lügen und überbordenden Narzissmus an eine überlegene Verhandlungsposition glaubt, gehört in die Geschichtsbücher und nicht auf das politische Parkett. Ich meine noch deutlicher kann man es nicht machen. Elon Musk muss seiner eigenen KI schon Filter aufsetzen damit diese nicht die steilen Thesen von Trump und Musk widerlegt bzw. diesen widerspricht. Nicht sonderlich erfolgreich, aber Musk versucht noch die Deutungshoheit zu behalten.

Folglich braucht es eine Politik, die den Einfluss von Konzerninteressen zurückdrängt, die Demokratie gegen autoritäre Verführer verteidigt und erkennt, dass gesellschaftlicher Fortschritt nur mit einer gerechten Verteilung von Macht und Ressourcen möglich ist. Ich bin nicht davon überzeugt, dass ehemalige Konzernchefs oder Lobbyisten ihre rein betriebswirtschaftlich geprägte Weltsicht auf ein ganzes Land übertragen dürfen. Schließlich verstehen viele von ihnen wenig bis nichts von Makroökonomie oder der Funktionsweise eines Staatshaushalts – und verwechseln das Gemeinwesen allzu oft mit einer Bilanz.