Die Ermittlung zur CM-Potsdam 01.09.2023
In meinem Betrag über meine erste Critical Mass in Potsdam hatte ich über einen Polizeieinsatz berichtet und meine Ängste im späteren Verlauf gehängt zu werden. Heute las ich dann im Netzwerk, dass die Polizei Brandenburg für den Vorgang einen Zeugen vorgeladen hat. Da ich nicht angeschrieben wurde und meine Personalien auch aufgenommen wurden, gehe ich nun davon aus, dass gegen mich ermittelt wird. Vermutlich werde ich irgendwas gesagt oder gemacht haben, was mich als zuständige Person für die CM ausgezeichnet hat. Trotz mehrfacher Klarstellung meinerseits, dass ich die teilnehmenden Personen zu diesem Zeitpunkt überhaupt nicht kannte und wahrscheinlich nur bedingten Einfluss auf die Mitglieder dieses losen Verbundes hätte. Sämtliche Erklärungsversuche sind also bei der Polizei Brandenburg fehlgeschlagen und es wird versucht die CM als unangemeldete Versammlung zu klassifizieren.
Es liegt also nahe, sobald zukünftig eine CM durch die Polizei angehalten werden sollte, alle dahinter fahrenden Radfahrenden so schnell wie möglich in diverse Richtung diffundieren sollten, um den losen Character der Treffen zu demonstrieren. Mit dieser Taktik würde auf jeden Fall klar gemacht werden, dass es keinen Führungsanspruch einer einzelnen Person gibt und die Critical Mass nur ein Treffen von Radfahrenden ist, welche nur ein gemeinsames Interesse bzw. Ziel haben: Zusammen Radfahren! Wie das so mit freien Geistern ist, steht es jedem frei, sich mit Hilfe der Critical Maps den anderen aufgesplitteten Verbünden wieder anzuschließen. Wie schon in dem Text zuvor wiederhole ich nochmal den Text bzw. die Passage nach der die Radfahrenden der Critical Mass handeln.
(1) Für geschlossene Verbände gelten die für den gesamten Fahrverkehr einheitlich bestehenden Verkehrsregeln und Anordnungen sinngemäß. Mehr als 15 Rad Fahrende dürfen einen geschlossenen Verband bilden. Dann dürfen sie zu zweit nebeneinander auf der Fahrbahn fahren.
Bundesministerium der Justiz
Alles nur Vermutungen und Spekulationen
Um es nochmal klarzustellen, ich habe momentan noch keine Beweise dafür, dass gegen mich ermittelt wird. Primär gehe ich noch davon aus, dass die Beamtin mich nicht zum Fraß vorgeworfen hat, in dem sie mich zum Sprachrohr des Verbundes deklarierte. Auch wenn mein wiederholtes Nachfragen, ob mir jetzt ein Strick daraus gedreht wird, bei ihr eine erhöhte Skepsis meinerseits, über die Intension der Polizei, offenlegen sollte und von ihr stets verneint wurde. Momentan schaut es für mich so aus, dass mich Dritte zu einer Führungsperson ernannt haben, ohne die zugrundliegende Architektur der Critical Mass zu verstehen. Wozu das alles? Um später einen Sündenbock zu haben, den man in Ketten legen kann?!
Primär kann ich nur aus dem Erfahrungen der Critical Mass-Berlin und den anderen Demos wie z.B. Respect Cyclist oder die diversen ADFC-Demos sprechen. Dort gibt es i.d.R. keine Probleme mit den ortsansässigen Beamten. Höchstens mal, dass ein unachtsamer Autofahrer fast einen Teilnehmer einer Demo umnietet. Man kennt sich und kommt eher noch ins Gespräch als solche Erlebnisse teilen zu müssen… Vor Jahren gab es natürlich auch in Berlin die ein oder andere fehlgeleitete Polizeiaktion. Allerdings brauchten die nicht so lange, um den Charakter einer CM zu erfassen.
Vielleicht ist das alles auch nur wilde Bürokratie und ich stehe überhaupt nicht auf der Liste für böse militante Radfahrer. Dann bleibt trotzdem noch die Frage, warum nur einer der Mitfahrenden, dessen Personalien aufgenommen wurden, eine Ladung zur Zeugenaussage bekam? Wenn schon solche Geschichten anfangen, kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass ich nicht in den Ermittlungsakten auftauche. Auch nach dem 01.09.2023 wurde die CM-Potsdam kurzzeitig angehalten, weil eine Mitfahrende ein ADFC-Shirt trug. Aus Sicht unserer Beamten, konnte es nur eine politische Veranstaltung sein! Ein T-Shirt zu tragen, weil es einem gefällt, kommt hier wohl nicht in Betracht. Grundsätzlich wird überall eine politische Aussage enthalten sein, je nachdem in welchem Kontext man es benutzt. Folglich könnte auch ein Ausflug mit Freunden zu einer Demonstration erklärt werden, wenn es genug sind und irgendjemand einen Spruch auf seinem Shirt zu stehen hat. In Russland reicht schon das hochhalten eines weißen Blattes, um es sich mit der Staatsgewalt zu verscherzen.
Wie sieht es eigentlich aus, wenn vereinzelte Personen einen Rucksack mit Sprüchen gegen Rechts in einer Gruppe mit sich führen? Klar, ist ne politische Aussage, aber würde das nicht die Gefühle einiger Beamte verletzen? Betrachten wir es als belegt, dass es den ein oder anderen Beamten/Soldaten mit “leichten” Orientierungsproblemen gibt, wenn es um das Vaterland geht. Würde dieser bekennende “Demokratiefreund” ein Mitglied eines solchen Verbundes wie der Critical Mass erspähen, läge da nicht der Titel auf dessen Zunge? Auf dem linken Augen können solche Personen bekanntlich ganz besonders gut sehen, weil sie das Rechte fortwährend zukneifen müssen, da gibt es dann auch keine Nuancen! Irgendwas mit Adler- oder Argusaugen und wer die nicht hat benutzt halt seine Lupe…
Sollten Personen welche mit Rad unterwegs sind, aufgrund der aktuellen politischen Landschaft und deren Umgang mit unliebsamen Themen, zukünftig evtl. aufpassen nicht als Fahrrad-RAF in Verhinderungshaft genommen zu werden? Schließlich spricht man in Potsdam bereits ab 3 Fahrzeugen hinter einem Fahrrad von einem STAU.
Klarstellung
Wofür ich mich damals bereiterklärt habe, war die Situation zu erklären! Alles andere, was da noch kommen mag, sehe ich als künstlich herbeigeführtes Konstrukt an. Schließlich wurde ich von der jungen Polizistin aktiv in die Rolle des “Erklärers” hineingedrückt, damit die Chefin auch jemanden zum Sprechen vorfindet. Die Frage die ich mir die ganze Zeit stelle, wieviel Wert hat das Wort meiner damaligen Gesprächspartnerin? Ich weiß es nicht! Jedoch weiß ich, wie es sich anfühlt!
Somit ziehe ich bereits jetzt aus dem Verhalten der Beamten meine Schlüsse und werde in zukünftigen Situationen entsprechend handeln. Wäre ich zu Zeiten des Kalten Krieges von Beamten eines damaligen Unrechtsstaates angehalten worden, ich hatte mich vermutlich komplett anders verhalten und würde nicht den Dialog wählen. Aus meiner Erfahrung war miteinander Reden immer besser als übereinander. Offenbar sollte man auch in dieser Zeit eine ähnliche Vorsicht an den Tag legen, wenn man mit diesem Staatsorgan in Kontakt tritt. Die Geschichte mit dem Freund und Helfer legt man besser auf Eis, wenn man in solchen Situationen navigiert.
Abwarten und Tee trinken
Sobald ich mehr weiß bzw. dann die zu erwartende Post bekommen habe, werde ich darüber berichten was mir evtl. blüht oder daraus geworden ist. Hoffen wir mal, dass niemand zu der Zeugenaussage erscheint und sich oder andere Mitfahrende entsprechend belastet. Für solche Fälle hat unser derzeitiger Kanzler eine sehr schöne Lösung gefunden. Es könnte also von Vorteil sein, manchmal ein wenig zu Scholzen! Wir sind alle nur Menschen und wer kann sich schon daran erinnern, was er zum Frühstück hatte. Zum anderen haben wir das Aussageverweigerungsrecht, wenn man sich mit einer Aussage möglicherweise selbst belastet.
Mein Tipp: Ihr tut euch folglich selbst einen Gefallen, wenn ihr solchen Fällen nur das notwendigste mit der Polizei besprecht, euch bei bedarf ausweist und dann vom angehaltenen Verbund löst. In der Regel wäre das dann wohl eine verdachtsunabhängig Verkehrskontrolle. Lasst euch nicht dazu drängen, als möglicher Leiter dieses Verbundes erkannt zu werden oder für diesen zu sprechen. Achtet darauf das die CM gewissen Regeln unterliegt, solltet ihr gegen diese Verstoßen kann das Konsequenzen nach sich ziehen.
Anmerkung
Ich bin kein Anwalt oder in sonst einer Weise dazu qualifiziert hier eine Rechtsberatung abzugeben. Dieser Text ist das Ergebnis meiner Recherchen und keine Handlungsempfehlung zu Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, falls ich irgendwo möglicherweise etwas unklar hinterlassen haben sollte.
Offensichtlich verlieren unsere Staatsorgane in Deutschland und Österreich langsam die Geduld mit den Radfahrenden. Jedenfalls lese ich momentan gehäufter über Polizeikontrollen bei CMs. Wie wäre es mit einer geeigneten Radinfrastruktur oder einen generellem Tempolimit von 30km/h, dann wären die Auswirkungen von Radfahrenden im Straßenverkehr wohl nicht ganz so tragisch für unsere militanten Autofahrer. Zumal man, aufgrund der steigenden Anzahl von Verkehrsteilnehmern, eh nur noch im Stau steht.
Auch wenn andere Gesprächspartner dieses Verhalten der Polizei relativieren, der Rechtsstaat würde in jede Richtung funktionieren, die Critical Mass jedoch mit einem Rechtsrock-Konzert vergleichen. Ich kann dieser Ansicht nicht mal ansatzweise zustimmen! Die Critical Mass nutzt ein Gesetz auf dessen Basis diese Gruppenfahrt funktioniert. Zugegeben, wir setzen nicht immer jeden Aspekt einer Verbandsfahrt um, dies rechtfertig jedoch keine Gleichsetzung. Auf welcher Gesetzesgrundlage fußt nochmal ein Rechtsrock-Konzert? Irgendwas aus der Fibel für Rechte mit dem Titel “Mein Kampf”? Vielleicht irgendwas mit Versammlungsfreiheit? Gibt es da evtl. Grenzen wie Menschenverachtend eine Versammlung sein darf?
