Berlin: Missachtete Gesetze und eine verschleppte Verkehrswende

Heute habe ich mich mal wieder einer Demonstration von Changing Cities, ADFC, Respect Cyclists und vielen Anderen angeschlossen. Es ging und geht wie immer, um die verschleppte Verkehrswende in Berlin. Und seit dem die CDU am werkeln ist, auch das konsequente Missachten von Gesetzen. Wozu werden solche Gesetze erlassen, wenn sich die Politik nicht daran hält? Offenbar scheinen Gesetze nur was für Bürger zu sein, welche sich in der Unterschicht bis zur Mittelschicht aufhalten. Für den Rest sind das wohl eher nur Empfehlungen die man biegen und brechen kann, ohne mit ernsthaften Konsequenzen rechnen zu müssen. So ist jedenfalls mein Eindruck, wenn ich mir die derzeitige Politik so anschaue.

Grob gesagt bin ich maßlos enttäuscht und fassungslos wie man mit Beschlüssen, Gesetzten und den Belangen der Bürger umgeht, welche nicht über mächtige Lobbyverbände verfügen. Ist das 2. Klassenpolitik? Wer finanziert den Staat? Es ist nicht die “Oberschicht”, welche dieses Land finanziert, es ist der Mittelstand. Dennoch übt die sogenannte Oberschicht, die größte Gewalt auf Politiker aus und beeinflusst deren Entscheidungen über allem Maße. Man hört nur immer mal wieder irgendwas über Bestechlichkeit, Korruption und Steuerflucht. Lanciert werden dann Themen die Wirtschaftsflüchtlinge und Einwanderungswellen und das dumme Volk nimmt diese Themen auf wie die Butter zum Brot. Warum redet man nicht über Steuerflüchtlinge, Bestechlichkeit und Korruption? Warum werden Ermittlungsbehörden nicht mit den nötigen Mitteln ausgestattet, um solche Fälle zu verfolgen? Warum führt man keine Haftung für Politiker ein? Ab und zu schafft es dann mal ein Skandal in die Medien, aber Konsequenzen resultieren selten daraus. Wie soll man solchen Personen auch habhaft werden, wenn diese über eine ausgeprägte Demenz verfügen. Man könnte meinen Deutschland ist ein Schlaraffenland für diese Klientel. Und dann wundert man sich, dass viele Leute den Politikern nicht mal das Binden von Schuhen zutrauen. Man ist schlicht nicht in der Lage die richtigen Prioritäten zu setzen.

Ich denke mit vergleichsweise kleinen Summen könnte man z.B. die Strafverfolgung für Finanzkriminalität und Steuerflucht so aufbohren, dass nennenswerte Beträge im Staatssäckel hängen bleiben. Wovor hat man Angst? Vor noch mehr Wirtschafts- oder besser gesagt Steuerflüchtlingen? Nein! Viel wichtiger sind Prestigeprojekte wie ein Flughafen der eigentlich hätte nie dort gebaut werden dürfen, eine EM, eine Autobahn usw. Es werden Kosten für die Allgemeinheit und Gewinne für wenige Auserwählte generiert. Für wirkliche Veränderungen oder die Verbesserung von Lebensqualität ist selten Geld übrig, stattdessen fressen diese anderen Projekte Unsummen von Geldern und jeder Nachfolger dieser gescheiterten Politiker:innen erklärt das Thema dann zur Chefsache und scheitert abermals.

Persönlich würde ich es begrüßen, wenn man mal weniger in diese “Prestigeprojekte” investiert. Wichtig ist nur, dass auf dem Projekt der eigene Name steht und weniger ob die Themen Lebensqualität und Sicherheit in eine Region bringen. Dann muss auch nicht jedes Jahr mit neuen Toten im Straßenverkehr gerechnet werden. Ein popliger Radschnellweg kostet nur einen Bruchteil einer Autobahn oder Tunnels und bringt mehr Entlastung, als immer breitere Straßen für Automobile die primär rumstehen und Platz verschwenden. Stattdessen faselt man was von schwarzen Nullen und lässt alles so lange verkommen bis nur noch ein Neubau in Frage kommt. Finanzierung des ÖPNV oder der Bahn? Fehlanzeige! Instandhaltung bestehender Infrastruktur? Fehlanzeige! Stattdessen Rückbau von Bahntrassen und das forcierte Auftreten maroder Infrastruktur. Schaue ich so in die Zukunft werden Projekte wie das Deutschlandticket wohl auch über kurz oder lang dem Rotstift zum Opfer fallen. Man ist schlichtweg nicht in der Lage zu erkennen, welche Notwendigkeit in der Nutzbarkeit des ÖPNV steckt. Es ist zum Mäusemelken! Halbgare Lösungen schaffen keine Klarheit und sorgen für den Verdruss ganzer Bevölkerungsschichten. Bemerkenswert ist z.B. das es in Berlin dann immer heißt, dafür ist kein Geld da. Allerdings erzählt auch niemand dieser Minister:innen bzw. Senator:innen, dass geparkte Gelder für Radprojekte einfach verfallen, weil nicht mit dem Bau begonnen wurde oder der Bund 75% der Kosten übernommen hätte. Komischer Weise sind dann aber Gelder für massiv teurere Projekte da, wo der Bund keinen Cent für zahlt. Im Geschichten erzählen sind unsere Politiker immer ganz groß, wenn es mal um etwas Greifbares geht, dann sieht man sie sich wegducken.

Auch wenn ich persönlich nicht glaube, dass sich in absehbarer Zeit etwas ändern wird, werde ich weiterhin jede Gelegenheit nutzen, um unseren Ewiggestrigen zu zeigen, dass nicht alle Bürger stumm hinnehmen, was hier passiert. Vielleicht wird ja mehr daraus als ein Fotograf aus dem Roten Rathaus, der ein paar Fotos von Demonstrierenden macht. Immerhin waren wir rund 1.000 Radfahrende, die ihrem Frust Luft gemacht haben. Jedenfalls habe ich keine Lust mehr auf die ständigen Geschichten vom toten Hund und die endlosen Diskussionen über die Deindustrialisierung Deutschlands. Es wird einfach nicht erkannt, dass wir so nicht weitermachen können – um es klar zu sagen. Es gibt aus meiner Sicht genügend Beispiele, die ein völliges Versagen in der Verkehrspolitik belegen. Offensichtlich begreifen unsere Politiker nicht einmal, dass ein Tempolimit Emissionen reduziert, nur um es dann wieder aufzuheben, weil die Luftqualität sich verbessert hat. Jeder normaldenkende Mensch versteht, dass höhere Geschwindigkeiten zu mehr Emissionen führen, sei es durch Abgase, Reifenabrieb oder Bremsstaub. Doch diese einfachen Zusammenhänge scheinen für Politiker nicht nachvollziehbar zu sein. Selbst wissenschaftliche Studien bringen keinen Erkenntnisgewinn. Wo haben diese Personen ihre akademischen Grade erworben? Sind das alles Resultate aus Plagiaten oder haben sie diese bei kauf-dir-deinen-titel.de erworben?

Potsdam ist beispielsweise auch so ein Pflaster wo die Verkehrspolitik massiv versagt. Es ist eine kleine Stadt, am Rande Berlins, die innerhalb der Woche jeden Tag am Pendlerverkehr erstickt. Radwege? Fehlanzeige! Stattdessen werden Fahrradspuren eingerichtet die Radfahrer mehr gefährden als alles andere. Der Verkehr in den Ballungsgebieten ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, da müssen auch mal neue Wege gegangen werden. Homeoffice ist beispielsweise auch so ein Thema, welches neben den alternativen Anreisemöglichkeiten den Verkehr in einer Stadt erheblich reduzieren könnte. Unser derzeitiger Bundesverkehrsminister für Technologieoffenheit von Fick den Planeten denkt bereits über Flugtaxis nach, weil es keinen Platz mehr in den Städten gibt. Ich frage mich wo der Platz für die Landezonen herkommen soll. Mal schauen wann wir unsere Städte mit Tunneln ausstatten oder ganze Wohnviertel abreißen um 6 spurige Einflugschneisen zu errichten. Wo sonst soll die derzeitige rückwärtsgewandte Politik hinführen? Merkwürdigerweise haben andere Städte in Europa begriffen, dass sich die Infrastruktur wandeln muss.