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Schlagwort-Archiv: Politik

Blogbeitrag: CDU und die vermeintliche Zukunftsorientierung: Eine kritische Analyse

Heute Morgen musste ich mir die Thesen von Jens Spahn anhören und habe dabei festgestellt, dass hier offenbar erhebliche Gedächtnislücken existieren. Während die CDU sich gerne als zukunftsorientierte Partei präsentiert, die wirtschaftliche Stabilität und Wohlstand sichern möchte, zeigen die Fakten ein ganz anderes Bild. Ein gern genutztes Narrativ: Die Grünen würden Deutschland deindustrialisieren, indem sie auf eine ambitionierte Klimapolitik setzen. Doch bei genauerem Hinsehen zeigt sich, dass die CDU selbst maßgeblich dazu beigetragen hat, Deutschland in die aktuelle wirtschaftliche Schieflage zu führen.

Das wirtschaftliche Wachstum stagnierte bereits seit Jahren und wurde durch den Ukraine-Konflikt und die daraus resultierenden erhöhten Energiepreise weiter ausgebremst. Statt entschlossen gegenzusteuern, scheint die CDU lieber die eigene Rolle in früheren Wirtschaftskrisen zu verdrängen. Spahn selbst konnte sich anscheinend weder an die Krise von 2001 noch an die von 2008 erinnern und behauptete stattdessen, solche Zustände habe es noch nie gegeben.

Bemerkung: Keine Glanzstunden für die Berliner Polizei

Die Berliner Polizei hat in den letzten Tagen keine besonders guten Schlagzeilen produziert. Gleich drei Vorfälle werfen ein fragwürdiges Licht auf das Vorgehen der Ordnungshüter in der Hauptstadt.

Zunächst sorgte die Veröffentlichung eines manipulierten Fotos durch die Polizei selbst für Entsetzen. Wie netzpolitik.org berichtet, wurde ein Bild verbreitet, das offenbar bewusst verändert wurde, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Anstatt den Schriftzug „Adenauer SRP+“ einfach mit einem schwarzen Balken zu überdecken und so klar erkennbar zu machen, dass eine Bearbeitung stattfand, entschied man sich dafür, den Schriftzug mit der Fahrzeugfarbe zu übermalen. Diese aufwändigere Manipulation erweckt den Eindruck, als solle hier etwas bewusst vertuscht werden. Ein solches Vorgehen schadet nicht nur dem Vertrauen in die Institution, sondern nährt auch die Zweifel an einer transparenten und fairen Polizeiarbeit.

Blogbeitrag: USAID unter Beschuss: Kürzungen, Fake News und politische Manipulation

Die US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) steht derzeit unter massivem Druck. Einerseits plant die Trump-nahe politische Führung eine radikale Kürzung des Personals um 97 %, andererseits kursieren gezielt verbreitete Falschinformationen, die das Ansehen der Organisation beschädigen sollen. Besonders besorgniserregend ist, wie unkritisch prominente Persönlichkeiten wie Elon Musk und Donald Trump Jr. diese Desinformationen weiterverbreiten, ohne sich mit den Fakten auseinanderzusetzen. Noch absurder wird es, wenn offizielle Schriftzüge der Behörde abgeklebt werden, um eine bestimmte Narrative zu erzeugen – ein mehr als infantiles Verhalten.

Bemerkung: Kritik an Friedrich Merz’ Einschätzung des Demonstrationsrechts

Das Demonstrationsrecht ist eines der höchsten demokratischen Güter, die wir in Deutschland haben. Es ist verankert in Artikel 8 des Grundgesetzes und schützt das Recht der Bürgerinnen und Bürger, ihre Meinung öffentlich zu äußern und gegen Missstände zu protestieren. Gerade in einer Zeit, in der politische Entscheidungen immer wieder für Unmut sorgen, ist es unerlässlich, dass Menschen die Möglichkeit haben, sich friedlich zu versammeln und ihren Protest kundzutun. 1

Umso befremdlicher ist die aktuelle Einschätzung von Friedrich Merz, der die Demonstrationen vor dem Konrad-Adenauer-Haus der CDU als überzogen bezeichnete. Es wirkt, als wolle er das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit relativieren, wenn es gegen seine Partei gerichtet ist. Kritik ist ein essenzieller Bestandteil der Demokratie – sie auszuhalten, gehört zur politischen Verantwortung.

Blogbeitrag: Friedrich Merz und sein populistischer Vorstoß zur Abschottung Deutschlands – jetzt Realität?

Friedrich Merz sorgt erneut für Schlagzeilen. Diesmal mit einem Gesetzesvorschlag, der das deutsche Asylrecht drastisch einschränken und die Grenzen des Landes de facto abriegeln soll. Der Vorschlag reiht sich ein in eine Serie von populistischen Aussagen und politischen Vorstößen, die sich vor allem an ein konservatives bis rechtsgerichtetes Wählerklientel richten. Doch was steckt hinter diesem Vorstoß? Ist es realistische Politik oder doch nur kalkulierte Stimmungsmache? Nach den Aussagen die ich beispielsweise von Jens Spahn, Alexander Dobrindt und anderen Parteimitgliedern wahrgenommen habe, wären unsere Freunde von der CDU/CSU wohl besser bei der AfD aufgehoben. Bei einigen Wahlplakaten von der FDP und CDU bekomme ich auf jeden Fall starken Brechreiz. Lasst uns stolz sein auf unser Land und uns voll reinhängen, wenn ich das noch richtig in Erinnerung habe. Wie sich wohl Pflegekräfte fühlen, wenn sie lesen das guter Wille auch Grenzen haben muss?!

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