Friedrich Merz sorgt erneut für Schlagzeilen. Diesmal mit einem Gesetzesvorschlag, der das deutsche Asylrecht drastisch einschränken und die Grenzen des Landes de facto abriegeln soll. Der Vorschlag reiht sich ein in eine Serie von populistischen Aussagen und politischen Vorstößen, die sich vor allem an ein konservatives bis rechtsgerichtetes Wählerklientel richten. Doch was steckt hinter diesem Vorstoß? Ist es realistische Politik oder doch nur kalkulierte Stimmungsmache? Nach den Aussagen die ich beispielsweise von Jens Spahn, Alexander Dobrindt und anderen Parteimitgliedern wahrgenommen habe, wären unsere Freunde von der CDU/CSU wohl besser bei der AfD aufgehoben. Bei einigen Wahlplakaten von der FDP und CDU bekomme ich auf jeden Fall starken Brechreiz. Lasst uns stolz sein auf unser Land und uns voll reinhängen, wenn ich das noch richtig in Erinnerung habe. Wie sich wohl Pflegekräfte fühlen, wenn sie lesen das guter Wille auch Grenzen haben muss?!
Am Dienstagabend ereignete sich in Dresden ein Vorfall, der in Deutschland vermutlich für Aufsehen sorgte bzw. sorgt: Eine Brücke ist eingestürzt. Mein erster Gedanke war: So etwas passiert in Deutschland nicht! Bisher brachen Brücken in Deutschland doch nur bei Einwirkung höherer Gewalt (Umweltkatastrophen) oder Überlastung ein?! Aber nach ein paar Minuten kam die Ernüchterung. Vielleicht war das Komplettversagen der Brücke längst überfällig und es ist ein Wunder, dass es nicht schon viel früher dazu gekommen ist. Ich würde es als systembedingtes Versagen bezeichnen und das über Jahrzehnte. Waren die Verkehrsprojekte nicht für Bayern zuträglich, hat man als Verkehrsminister anscheinend nicht so genau hingesehen. Wichtig war anscheinend nur, dass der eigene Name auf dem Tunnel steht.
Heute habe ich mich mal wieder einer Demonstration von Changing Cities, ADFC, Respect Cyclists und vielen Anderen angeschlossen. Es ging und geht wie immer, um die verschleppte Verkehrswende in Berlin. Und seit dem die CDU am werkeln ist, auch das konsequente Missachten von Gesetzen. Wozu werden solche Gesetze erlassen, wenn sich die Politik nicht daran hält? Offenbar scheinen Gesetze nur was für Bürger zu sein, welche sich in der Unterschicht bis zur Mittelschicht aufhalten. Für den Rest sind das wohl eher nur Empfehlungen die man biegen und brechen kann, ohne mit ernsthaften Konsequenzen rechnen zu müssen. So ist jedenfalls mein Eindruck, wenn ich mir die derzeitige Politik so anschaue.
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Am 10.9.2025 würde das Verfahren eingestellt. Die Zustellung des Briefes erfolgte am 26.09.2025