Friedrich Merz und sein populistischer Vorstoß zur Abschottung Deutschlands – jetzt Realität?
Friedrich Merz sorgt erneut für Schlagzeilen. Diesmal mit einem Gesetzesvorschlag, der das deutsche Asylrecht drastisch einschränken und die Grenzen des Landes de facto abriegeln soll. Der Vorschlag reiht sich ein in eine Serie von populistischen Aussagen und politischen Vorstößen, die sich vor allem an ein konservatives bis rechtsgerichtetes Wählerklientel richten. Doch was steckt hinter diesem Vorstoß? Ist es realistische Politik oder doch nur kalkulierte Stimmungsmache? Nach den Aussagen die ich beispielsweise von Jens Spahn, Alexander Dobrindt und anderen Parteimitgliedern wahrgenommen habe, wären unsere Freunde von der CDU/CSU wohl besser bei der AfD aufgehoben. Bei einigen Wahlplakaten von der FDP und CDU bekomme ich auf jeden Fall starken Brechreiz. Lasst uns stolz sein auf unser Land und uns voll reinhängen, wenn ich das noch richtig in Erinnerung habe. Wie sich wohl Pflegekräfte fühlen, wenn sie lesen das guter Wille auch Grenzen haben muss?!
Ein Gesetz gegen das Grundgesetz?
Laut Merz soll das Asylrecht in Deutschland „an die Realität angepasst“ werden. Konkret bedeutet das: eine Verschärfung der Einreiseregeln, eine deutliche Reduzierung der Asylverfahren und eine Art „Notbremse“, die es ermöglichen soll, Asylanträge in Krisenzeiten pauschal abzulehnen. Kritiker sehen darin einen offenen Angriff auf Artikel 16a des Grundgesetzes, der das Recht auf Asyl garantiert. Verfassungsrechtler warnen bereits davor, dass ein solches Gesetz höchstwahrscheinlich nicht mit der deutschen Verfassung vereinbar wäre.
Rhetorik der Angst
Merz nutzt in der Debatte gezielt populistische Rhetorik. Begriffe wie „Asyltourismus“, „Kontrollverlust“ und „Sicherheitsrisiko“ fallen immer wieder in seinen Reden. Dabei werden gezielt Ängste geschürt und einfache Lösungen für komplexe Probleme präsentiert. Die politische Strategie dahinter ist klar: Man setzt auf die Verunsicherung der Bürger und verspricht Schutz durch Abschottung. Doch die Realität zeigt, dass Migration ein globales Phänomen ist, das sich nicht einfach per Gesetz abschaffen lässt.
Allerdings habe ich bereits wahrgenommen, dass sich die Rhetorik bereits bei vielen meiner Gesprächspartner verfangen hat. Spricht man davon, dass es rein statistisch gefährlicher für eine Frau ist, wenn der Mann nach Hause kommt, als draußen auf der Straße angefallen zu werden, verdrehen viele die Augen.
Anbiederung an rechte Wählerschichten – und politische Realität
Besonders brisant: Merz scheint mit seinem Vorstoß gezielt Wähler am rechten Rand anzusprechen. Seine Wortwahl und Forderungen erinnern stark an Positionen, die sonst von AfD-Politikern vertreten werden. Während er sich öffentlich von rechtsextremen Parteien distanziert, übernimmt er doch Teile ihrer Argumentationsmuster und Narrative. Ein kalkulierter Versuch, konservative Wähler zurückzugewinnen, die sich von der CDU abgewendet haben?
Und nun ist es passiert: Merz ist mit dieser Gesetzesvorlage durchgekommen – mit Unterstützung der AfD und der FDP. Damit zeigt sich einmal mehr, wie stark sich die politischen Linien verschieben und welche Bündnisse inzwischen möglich sind. Er macht sich somit als Wegbereiter für eine menschenverachtende Politik und normalisiert mit jedem Mal die AfD und deren Positionen.
Kritik aus den eigenen Reihen – Merkel distanziert sich scharf
Ein zentraler Aspekt, der in der Debatte kaum berücksichtigt wird, ist die zunehmende soziale Ungleichheit. Die wirtschaftliche Realität zeigt, dass immer mehr Menschen aufgrund von fehlenden Perspektiven und wachsendem ökonomischen Druck in rechte Lager abwandern. Die CDU ignoriert diese Entwicklung und versucht stattdessen, durch populistische Maßnahmen kurzfristige Zustimmung zu gewinnen. Doch anstatt sich mit den eigentlichen Ursachen auseinanderzusetzen – wie stagnierenden Löhnen, steigender sozialer Unsicherheit und wachsender Vermögenskonzentration – werden Migranten als Sündenböcke dargestellt. Dies verschärft die gesellschaftliche Spaltung weiter und trägt letztlich nur zur Destabilisierung der Demokratie bei.
Besonders heuchlerisch erscheint Merz’ Aussage, er suche eine Zustimmung in der “demokratischen Mitte”. Mit der Unterstützung durch die AfD und der Übernahme rechtspopulistischer Rhetorik ist dieser Anspruch kaum glaubwürdig. Vielmehr trägt er aktiv zur Normalisierung rechtsextremer Positionen bei und entfernt die CDU weiter von ihrer ursprünglichen politischen Mitte.
Die Entscheidung von Merz bleibt nicht ohne Folgen innerhalb der eigenen Partei. Ex-Kanzlerin Angela Merkel hat sich scharf von Merz distanziert und seinen Kurs als falsch und gefährlich bezeichnet. Sie warnte davor, dass sich die CDU mit diesem Kurs weiter von ihren demokratischen Grundwerten entferne und durch eine Normalisierung rechter Positionen langfristig ihre politische Mitte verliere. Ihre Kritik zeigt, dass der Kurs von Merz auch innerhalb der CDU auf Widerstand stößt und eine tiefere Spaltung innerhalb der Partei befürchten lässt. 1
Wirtschaftliche Ignoranz – Keine Ahnung von Makroökonomie
Auffällig ist, dass weder CDU/CSU, noch FDP oder AfD in dieser Debatte makroökonomische Aspekte einbeziehen. Migration wird rein als Sicherheitsproblem dargestellt, ohne die wirtschaftlichen Vorteile oder langfristigen gesellschaftlichen Auswirkungen zu bedenken. Experten warnen seit Jahren, dass eine strikte Abschottungspolitik zu massiven wirtschaftlichen Problemen führen kann – insbesondere in einer alternden Gesellschaft mit Fachkräftemangel.
Gleichzeitig ignoriert Merz die Tatsache, dass die Einwanderungszahlen bereits zurückgegangen sind. Statt sich um reale wirtschaftliche Probleme wie steigende soziale Ungleichheit und die Machtkonzentration in den Händen weniger Superreicher zu kümmern, richtet sich seine Politik gegen die Schwächsten der Gesellschaft. Während populistische Maßnahmen die Aufmerksamkeit von den eigentlichen Problemen ablenken, bleibt der übermäßige Einfluss finanzstarker Akteure auf die Demokratie unangetastet.
Kapitalstarke Einflussnahme auf die Demokratie
Statt sich mit Oligarchen und Multimilliardären zu befassen, die politischen und wirtschaftlichen Einfluss ausüben, werden einfache Feindbilder geschaffen. Namen wie Elon Musk, der mit Twitter (X) Desinformation verbreitet und politisch Einfluss nimmt, oder Udo Böttcher, der sich offen für die AfD aussprach und nach dem Spendenskandal sein Vertrauen in Horst Jan Winter verlor, zeigen, dass finanzielle Macht eine weit größere Bedrohung für demokratische Prozesse darstellen kann als Migration. 2
Politisches Manöver oder ernst gemeinter Vorschlag?
Die Frage bleibt: Geht es Merz wirklich um eine Lösung der Migrationsfrage oder doch eher um die eigene politische Profilierung? Die CDU steht derzeit unter Druck – Umfragen zeigen eine zunehmende Zersplitterung des konservativen Lagers. Ein harter Kurs gegen Migration könnte also dazu dienen, die Partei als „harte, aber gerechte“ Alternative zu positionieren.
Was kommt als Nächstes?
Der von Friedrich Merz eingebrachte Gesetzentwurf zur Verschärfung des Asylrechts wurde am 29. Januar 2025 im Bundestag mit Unterstützung der AfD und der FDP angenommen. Allerdings ist dieser Beschluss noch nicht endgültig rechtskräftig. Nach der Verabschiedung im Bundestag muss das Gesetz noch den Bundesrat passieren und anschließend vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden, bevor es in Kraft tritt. Zudem ist mit rechtlichen Überprüfungen zu rechnen, da Experten Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz und EU-Recht geäußert haben. Es bleibt abzuwarten, ob das Gesetz in seiner aktuellen Form Bestand haben wird.
Die kommenden Wochen werden zeigen, ob sich dieser populistische Vorstoß langfristig halten kann oder bald wieder vor den Gerichten scheitert.
