Friedrich Merz hat wieder einmal gesagt, was viele hören sollen, er selbst aber kaum kritisch hinterfragt hat: Das Stadtbild habe sich verändert bzw. es sei ein Problem. Ein Satz, der harmlos klingt – aber ein politisches Weltbild offenbart. Denn wer vom „Stadtbild“ spricht, meint selten Architektur. Gemeint sind Gesichter, Sprachen, Kleidung – kurz: Menschen. Und wer so redet, will keine Lösungen, sondern Emotionen. Man baut sich künstliche Feindbilder auf und stärkt damit genau die Parteien, die längst gegen unsere demokratische Grundordnung arbeiten. Anstatt sich darum zu kümmern, was unsere Gesellschaft wirklich spaltet, werden wieder einmal die Falschen zum Problem erklärt.

Die eigentlichen Bruchstellen liegen ganz woanders: in der Steuervermeidung, bei den Reichen, die sich mit genug Einfluss aus jeder Verantwortung kaufen können. Klar, wir werden statistisch gesehen immer reicher – aber dieser Reichtum trifft nur wenige. Und obwohl offiziell behauptet wird, die Armut nehme ab, sind heute mehr Menschen betroffen als vor zwanzig Jahren. Das liegt an Statistiken, die sich schönrechnen, was man nicht sehen will. Drei Euro am Tag sollen angeblich reichen, um sich ausgewogen zu ernähren. Wer weniger hat, gilt als absolut Arm. Man darf kein Dach über dem Kopf haben, nichts besitzen und sich besser auch nicht zu viel bewegen – sonst verbraucht man zu viele Kalorien. Realistisch wäre wohl ein Wert von sechs bis sieben Euro am Tag. Aber dieser Wert würde offenbaren, dass fast ein Drittel der Weltbevölkerung in Armut lebt. Und das will keiner sehen – schon gar nicht jene, die am meisten von diesem System profitieren.

Ein Stadtbild als Spiegel der eigenen Angst

Merz nutzt das Bild der Stadt, um eine diffuse Sehnsucht nach „Ordnung“ zu bedienen. Doch diese Ordnung ist nicht gesellschaftlich gedacht, sondern kulturell. Sie zielt auf Abgrenzung, nicht auf Zusammenhalt. Natürlich hat sich das Stadtbild verändert. Wir haben mehr Obdachlose, wovon viele Alkoholkrank sind. Die öffentlichen Verkehrsmittel riechen nach einem Besuch eben dieser Personen wie eine Kloake und einem tränen teilweise die Augen. Und dann gibt es da noch diese Ansammlungen von besoffenen Mitbürgern denen alles egal ist, sich nicht an Regeln halten und herumpöbeln. Die CDU/CSU hat die Angst vor Veränderung längst als politisches Werkzeug entdeckt – und nutzt sie, um Aufmerksamkeit zu erzeugen, wo Argumente fehlen. So lenkt man die Menschen ab, damit niemand merkt, dass es längst nicht mehr um Lösungen geht, sondern um Stimmung.

Dabei verschiebt sich die Debatte gefährlich. Weg von den echten Problemen, hin zur Symbolpolitik. Denn während Merz über das „Stadtbild“ redet, zeigen die Statistiken seit Jahren. Die größte Gefahr für Frauen geht nicht von Fremden aus, sondern aus dem eigenen Umfeld. Die meisten Frauen, die Opfer von Gewalt oder gar Tötungsdelikten werden, kennen ihre Täter – Partner, Ex-Partner, Familienmitglieder, Bekannte. Die Bedrohung sitzt also oft am Küchentisch, nicht im Asylheim.

Und wenn wir mal nur fünf Minuten ehrlich darüber nachdenken, müsste uns allen die kalte Suppe wieder hochkommen. Denn wir tragen selbst Verantwortung für vieles, was wir jetzt so gern auf „die Anderen“ schieben.

Zum einen durch die künstlich erzeugte Perspektivlosigkeit unserer jungen Männer, die in ihrer pubertären Findungsphase genau denen auf den Leim gehen, die selbst längst falsch abgebogen sind – und das Wort Selbstreflexion nur mit dem Spiegelbild eines Spiegels verbinden. Einige dieser Exemplare sind inzwischen sogar in großen Medienhäusern geistig verendet – und werden dort noch immer als Meinungsträger verkauft, weil sie die Klaviatur des Aufhetzers perfekt beherrschen.

Zum anderen durch die jahrzehntelange Ausbeutung der Ressourcen ärmerer Länder, durch unsere Handelsabkommen, durch einen Lebensstil, der auf Kosten anderer funktioniert. Wir haben uns ein System geschaffen, das Ungleichheit exportiert und dann so tut, als wäre sie vom Himmel gefallen. Wir haben ganze Regionen leergeplündert – Rohstoffe, Arbeitskraft, Zukunft. Wir haben Klimawandel, Dürre, Hunger und Perspektivlosigkeit mitverursacht. Und jetzt wundern wir uns, dass Menschen fliehen?

Wir reden von einer „Flüchtlingskrise“, obwohl es in Wahrheit eine Gerechtigkeitskrise ist. Eine Krise, die wir selbst geschaffen und dann exportiert haben – und deren Rechnung jetzt zu uns zurückkommt. Die Weltgesundheitsorganisation hat schon vor Jahrzehnten gewarnt: Ungleichheit, Umweltzerstörung und Ressourcenraubbau werden zu globalen Fluchtbewegungen führen. Das war kein Geheimnis, keine Überraschung, kein Zufall. Nur hat es niemanden interessiert – zumindest nicht jene, die politisch davon profitierten, nichts zu ändern.

Und jetzt stehen dieselben Leute, die jahrzehntelang auf Kosten anderer gelebt haben, mit hochgezogenen Augenbrauen da – überrascht, empört, überfordert. Allen voran die, die sich selbst als „bürgerlich“ bezeichnen, aber mit ihrer Rhetorik längst den Duktus der braunen Ecke übernommen haben. Sie spielen überrascht über die Folgen einer Politik, die sie selbst mitgetragen haben – und reden sich dann ein, das Problem käme von außen.

Heuchelei mit Tradition

Ironischerweise stammt die Partei, die heute groß „Sicherheit für Frauen“ auf ihre Wahlplakate druckt, aus einer politischen Tradition, die jahrzehntelang kein Problem mit Gewalt in der Ehe hatte. Na gut – sie wollen die Sicherheit für Frauen in den Städten erhöhen. Die AfD will Mädchen und Frauen schützen. Wahrscheinlich vor dem Herd. Oder damit der Täter es beim nächsten Mal nicht mehr so weit hat.

Bis 1997 galt Vergewaltigung in der Ehe in Deutschland nicht als Straftat. Und wer versuchte, diese Gesetzesänderung zu blockieren? CDU/CSU und FDP. Eben jene Parteien, deren ehemalige Mitglieder, wenn sie heute eine neue politische Heimat suchen, nicht selten in der AfD landen. Im Bundestag stimmten damals 138 Abgeordnete der Union und FDP dagegen, 35 Stimmen enthielten sich. Die Begründung: Eine solche Regelung „zerstöre die Ehe“ oder sei „privat“. Mit anderen Worten: In den Augen der Union konnte es gar keine Vergewaltigung geben – weil Sexualität als eheliche Pflicht galt. Und jetzt steht Friedrich Merz da und redet von „Sicherheit auf den Straßen“. Dabei war es genau er und seine Partei, die jahrzehntelang dafür gesorgt hat, dass Frauen hinter verschlossenen Türen rechtlos waren.

Wer war eigentlich Teil dieser 138 Abgeordneten? Genau – Friedrich Merz und Horst Seehofer.

Instrumentalisierte Ängste

Nun also sollen „unsere Frauen und Töchter“ das Gefühl der Unsicherheit belegen. Ein kalkulierter Schachzug – reale Sorgen werden zu politischer Munition gemacht. Doch Merz redet über Frauen, nicht mit ihnen. Er redet über gefühlte Sicherheit, nicht über Ursachen und Fakten. Und er redet über Stadtbilder, nicht über Strukturen.

Diese Rhetorik hat mit Schutz nichts zu tun. Sie ist pure Instrumentalisierung. Und sie steht der AfD näher, als der CDU lieb sein dürfte. Wenn die sogenannte „bürgerliche Mitte“ beginnt, die Sprache der Rechten zu übernehmen, dann verwischt die Grenze zwischen konservativ und reaktionär – und das nicht zufällig, sondern mit voller Absicht. Die vielzitierte Brandmauer nach rechts? Sie wird nicht eingerissen – sie wird aktiv unterspült, jeden Tag, durch diese Rhetorik. Merz gießt das Fundament dafür mit jedem seiner wohlkalkulierten Worte.

Und eines sollte man auf gar keinen Fall tun: Friedrich Merz auffordern, zu konkretisieren, was er eigentlich gemeint hat. Denn dann würde nur noch deutlicher zutage treten, was ohnehin längst klar ist – zumindest für jene, die noch wach genug sind, zwischen den Zeilen zu lesen.

Das falsche Thema im Fokus

Während konservative Politiker die Bevölkerung mit der Angst vor „Bürgergeld-Totalverweigerern“ beschäftigen, zeigt die Realität ein völlig anderes Verhältnis: Der Schaden durch Bürgergeldbetrug lag laut ZDF-Faktencheck vom 7. Oktober 2025 bei rund 100 Millionen Euro. Der Schaden durch Steuerhinterziehung und aggressive Steuervermeidung liegt dagegen bei 70 bis 100 Milliarden Euro jährlich.

Und die Zahl der „Totalverweigerer“, also jener, die wiederholt jede Arbeit ablehnen, bewegt sich im zweistelligen Bereich. Trotzdem widmet sich die Politik lieber diesen 50 Fällen, statt den Milliardenverlusten durch Steuerflucht. Ein Staat, der jede Sozialleistung dreimal prüft, aber bei Briefkastenfirmen wegschaut, hat seine moralische Glaubwürdigkeit längst verloren.

Darauf angesprochen, wie viel durch diese Reform eigentlich eingespart werden soll, reagiert die CDU/CSU gern verschnupft. Hohle Phrasen werden heruntergebetet, als wäre das schon Politik. Nur: Diese Reform wird niemanden von der Straße holen – im Gegenteil, sie wird eher dafür sorgen, dass noch mehr Menschen dort landen. Aber das neue Stadtbild wird dann vielleicht wieder „aufgewertet“ – zumindest statistisch.

In einem Land wie unserem müsste eigentlich niemand ohne Wohnung leben. Es sei denn, er gehört zu den berüchtigten „50 Totalverweigerern“ – dann darf man ihn zum Symbol machen, um vom eigenen Versagen abzulenken.

Und während man nach unten tritt, kassieren andere weiter oben. Ich frage mich, wie viel Geld unsere Autokonzerne inzwischen an staatlichen Subventionen eingesammelt haben – und trotzdem den Umbau der Fahrzeugindustrie komplett verschlafen. Wie blind muss man eigentlich sein, um im größten Wachstumsmarkt der Welt, China, nicht zu bemerken, dass der Kunde längst mehr E-Mobilität will? Man hat das Geld genommen, aber die Zukunft liegen lassen. Das ist nicht Wirtschaftskompetenz – das ist Bequemlichkeit mit Dienstwagenprivileg.

Energiepolitik als soziale Trennlinie

Während Merz von „Leistungsgerechtigkeit“ redet, zementiert seine Partei die fossilen Strukturen der Vergangenheit. Die Union setzt auf Gaskraftwerke statt auf konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien. Das ist keine Brückentechnologie, sondern eine Sackgasse – ökologisch, wirtschaftlich und sozial.

Die Folgen:

• Hohe Strompreise für Mieterinnen und Mieter.
• Langfristige Abhängigkeit von Importen.
• Subventionierte Gewinne für Energiekonzerne.

Wer Energiepolitik gegen die Zukunft betreibt, betreibt Klassenpolitik gegen die eigene Bevölkerung.

Anstatt dezentrale Lösungen, Bürgerenergie und Speicherprojekte zu fördern, werden fossile Infrastrukturen weiter konserviert. Das Ergebnis: Die Wohlhabenden kassieren die Förderungen, während die unteren Einkommensschichten am Ende die Zeche zahlen. Und dann – völlig überrascht – fragt man sich wieder, warum „der Pöbel“ die AfD wählt. Als wäre das irgendein unbegreifliches Phänomen, und nicht die logische Folge jahrzehntelanger Ignoranz gegenüber sozialer Realität.

Nur wird das Erwachen bitter. Denn wie in England und den USA wird auch hier irgendwann das böse Staunen einsetzen – wenn der Teil der Bevölkerung, der sich im Zorn an die Falschen klammert, merkt, dass es für ihn noch schlechter läuft als zuvor. Aber bis dahin wird weiter gepredigt, weiter gelogen und weiter auf Zeit gespielt – Hauptsache, die Profite laufen, solange es noch geht.

Ein Standbild für Stillstand

Das Stadtbild, das Merz beklagt, ist in Wahrheit das Standbild seiner eigenen Politik: Stillstand, Ideenlosigkeit, Symbolpolitik – und ein Blick zurück in eine Welt, die es so nie gegeben hat. Deutschland verändert sich. Das hat es schon immer getan – durch Migration, Globalisierung, technischen Fortschritt und gesellschaftlichen Wandel. Die Aufgabe der Politik wäre es, diesen Wandel zu gestalten – nicht, ihn zu dämonisieren.

Wer wirklich über Sicherheit, Ordnung und Werte reden will, sollte endlich beginnen, sie zu leben. Aber als ehemaliges BlackRock-Mitglied weiß man wohl: Nirgends macht man bessere Geschäfte als in der Krise.

Zumindest wird langsam – mehr oder weniger selbstständig – erkannt, dass sich Deutschland auf einem Weg befindet, der nicht zukunftsfähig ist. Die Infrastruktur bröckelt an allen Ecken, weil die Lasten, die sie tragen muss, immer größer werden. Die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel gleicht inzwischen einer Form von geistiger Selbstverstümmelung – und das in einem Land, das sich selbst gern als Hochtechnologienation bezeichnet.

Und dennoch gibt es immer noch Menschen in der CDU/CSU, die es einfach nicht begreifen wollen. Das Verbrenner-Aus war ein Schritt in die richtige Richtung – weil es endlich das Ende einer ineffizienten Technologie besiegelte und die Chance bot, Innovation wieder ernst zu nehmen. Doch statt diesen Schritt als Aufbruch zu begreifen, wird er als Bedrohung inszeniert – so wie alles, was neu ist und Veränderung bedeutet. Und nun werden wir wieder Milliarden in etwas hineinstecken müssen, das ohne Subventionen längst nicht mehr überlebensfähig ist – weil es ineffizient, rückwärtsgewandt und bequem ist.

Viele Konsumenten in anderen Ländern haben das längst verstanden.
Nur wir Deutschen halten noch immer stur am „Altbewährten“ fest – auch wenn es längst ausgedient hat.

Bemerkenswert ist dabei, dass ausgerechnet von diesen Leuten immer wieder gefragt wird, ob wir „wieder in Höhlen einziehen wollen“ – nur weil man dem Automobil in seiner jetzigen Form die Zukunftsfähigkeit abspricht. Dabei sind es doch genau diese Menschen, die selbst noch aus ihrer eigenen Höhle herausblicken – unfähig zu erkennen, dass die Welt sich längst weitergedreht hat. Aber vielleicht ist es einfach zu schön, wieder ums Feuer herumzutanzen, sich auf die Brust zu trommeln und mit stolz geschwellter Stimme zu grunzen: „Ich habe Feuer gemacht.“

Lassen wir uns überraschen, wann endlich das fossile „Faxgerät“ der Automobilbranche abgelöst wird – oder ob es bis dahin überhaupt noch eine deutsche Automobilbranche geben wird.