Die Berliner Polizei hat in den letzten Tagen keine besonders guten Schlagzeilen produziert. Gleich drei Vorfälle werfen ein fragwürdiges Licht auf das Vorgehen der Ordnungshüter in der Hauptstadt.

Zunächst sorgte die Veröffentlichung eines manipulierten Fotos durch die Polizei selbst für Entsetzen. Wie netzpolitik.org berichtet, wurde ein Bild verbreitet, das offenbar bewusst verändert wurde, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Anstatt den Schriftzug „Adenauer SRP+“ einfach mit einem schwarzen Balken zu überdecken und so klar erkennbar zu machen, dass eine Bearbeitung stattfand, entschied man sich dafür, den Schriftzug mit der Fahrzeugfarbe zu übermalen. Diese aufwändigere Manipulation erweckt den Eindruck, als solle hier etwas bewusst vertuscht werden. Ein solches Vorgehen schadet nicht nur dem Vertrauen in die Institution, sondern nährt auch die Zweifel an einer transparenten und fairen Polizeiarbeit.

Ebenfalls wenig glanzvoll verlief die Beschlagnahme des sogenannten Adenauer-Protestbusses. Das “Prüftheater”, das sich rund um das Fahrzeug entspann, wirkt geradezu absurd. netzpolitik.org schildert, wie der Bus erst sichergestellt und dann auf unbestimmte Zeit “untersucht” wurde.

Eine Prüfung der Betriebserlaubnis sollte in der Regel nur wenige Tage in Anspruch nehmen. Doch die zögerliche Vorgehensweise lässt Raum für Spekulationen: Was, wenn die Polizei nach der Betriebserlaubnisprüfung noch auf Drogen testen möchte? Oder den Bus gar vollständig zerlegt, um mögliche „Gefahrenquellen“ zu finden? Ein solches Vorgehen würde den Verdacht erhärten, dass hier absichtlich Zeit gewonnen werden soll. Sollte der Bus tatsächlich bis nach der Wahl einbehalten bleiben, könnte dies als politische Einflussnahme gewertet werden. Um den Anschein einer bewussten Beeinflussung des Wahlkampfes zu vermeiden, müsste der Bus vor der Wahl zurückgegeben werden. Schließlich geht es hier um die Wahrung der demokratischen Meinungsfreiheit und die Möglichkeit, politischen Protest im öffentlichen Raum sichtbar zu machen.

Auch machte die Polizei vor der Kunstfreiheit nicht halt. Am Gorki-Theater ließ sie ein Transparent abhängen, das offenbar nicht ins Bild passte. Die Aktion löste verständlicherweise Unverständnis aus, denn die Kunstfreiheit ist ein hohes Gut in unserer Gesellschaft. netzpolitik.org beschreibt die Hintergründe und die Kritik, die dieser Eingriff hervorrief.

Doch hier stellt sich die Frage: Warum wurde das Transparent nicht bereits im Vorfeld auf seine Rechtskonformität überprüft? Statt erst nachträglich einzugreifen, wäre es im Sinne der Verhältnismäßigkeit und der Transparenz sinnvoll gewesen, rechtliche Bedenken frühzeitig zu klären. Dieses Vorgehen erweckt den Eindruck von Aktionismus, bei dem weniger die rechtliche Grundlage als vielmehr die schnelle Entfernung einer unliebsamen Botschaft im Vordergrund stand.

Die Berliner Polizei steht aus meiner Sicht in der Verantwortung, diese Vorfälle transparent aufzuarbeiten und das verloren gegangene Vertrauen wiederherzustellen. Es bleibt zu hoffen, dass dies nicht nur mit wohlklingenden Worten, sondern auch mit konsequentem Handeln geschieht. Andernfalls könnte sich der Eindruck verfestigen, dass hier nicht nur die Ordnung, sondern auch eine politische Agenda durchgesetzt werden soll. Besonders bedenklich ist dies vor dem Hintergrund, dass die Polizei erneut in den Schlagzeilen steht, weil weitere rechtsextreme Verdachtsmomente innerhalb der eigenen Reihen aufgetaucht sind. Ein strukturelles Problem scheint wohl nicht mehr von der Hand zu weisen zu sein?!