USA – Netzneutralität oder der Weg in die Oligarchie

Gestern habe ich einen Artikel bei Heise gelesen, der mich sprachlos gemacht hat. Die USA wird immer mehr zu einer Oligarchie, ein Umstand, den wir schon bei der ersten Amtszeit von Donald Trump beobachten konnten. Mit seiner erneuten Präsidentschaft wird dies noch deutlicher, wenn man sich die Personen anschaut, die Trump um sich schart. Auch die Grundeinstellung, dass der Staat “böse” sei und sich aus dem Leben der Amerikaner heraushalten sollte, spiegelt sich in vielen seiner politischen Entscheidungen wider. Aber was hat das alles mit der Netzneutralität zu tun? Und warum kämpfen die Republikaner so erbittert gegen sie?

Netzneutralität: Ein Bollwerk gegen den Überwachungs-Kapitalismus

Netzneutralität bedeutet, dass alle Daten im Internet gleich behandelt werden, unabhängig davon, wer sie versendet oder empfängt. Dieses Prinzip garantiert Chancengleichheit: Kleine Start-ups können mit großen Konzernen konkurrieren, unabhängige Medien ihre Inhalte frei verbreiten, und Nutzer haben die Freiheit, ungehindert auf Informationen und Dienste zuzugreifen.

Die Abschaffung der Netzneutralität in den USA, ein Prozess, der unter der Trump-Regierung begann und durch das aktuelle Urteil des Supreme Court weiter vorangetrieben wird, ist jedoch weit mehr als eine technische oder wirtschaftliche Frage. Sie ist ein Symptom für die Dominanz weniger großer Konzerne über die digitale Infrastruktur. Bereits heute zahlen Amerikaner mehr für ihre mobilen Datenverbindungen als der überwiegende Teil der Europäer.

Warum kämpfen die Republikaner gegen Netzneutralität?

Die Gegner der Netzneutralität argumentieren oft mit einer wirtschaftsliberalen Ideologie, die den Markt als Lösung für alle Probleme betrachtet. Republikaner behaupten, dass staatliche Regulierung die Innovation hemmen und Investitionen der Internetanbieter behindern würde. Doch ist das wirklich der Fall?

Ein genauer Blick zeigt, dass vor allem die großen Internetanbieter wie Comcast, Verizon und AT&T von der Abschaffung der Netzneutralität profitieren. Diese Unternehmen können nun schnellere Datenleitungen gegen Aufpreis anbieten oder Inhalte bestimmter Anbieter bevorzugen, ein “Pay-to-Play”-System. Kleine Unternehmen und unabhängige Medien haben kaum eine Chance, in diesem Wettbewerb mitzuhalten. Letztlich verlieren auch die Verbraucher, die mit höheren Kosten und eingeschränktem Zugang zu kämpfen haben.

Ein Blick auf die Finanzkrise 2008 verdeutlicht, welche verheerenden Folgen Deregulierung haben kann. Damals führte die weitgehende Freiheit für Banken und Finanzakteure zu einer globalen Rezession, die Millionen Menschen in Armut stürzte. Der Staat musste im Nachhinein regulierend eingreifen, um die größten Schäden zu beheben. Diese Krise ist ein mahnendes Beispiel dafür, dass gewisse Regeln notwendig sind, um wirtschaftliche Macht nicht aus dem Ruder laufen zu lassen. Die Netzneutralität spielt eine ähnliche Rolle: Sie ist ein Schutzmechanismus, der verhindern soll, dass die digitale Infrastruktur von wenigen Konzernen dominiert wird.

Elon Musk und die gezielte Umgehung staatlicher Regulierung

Interessant ist, wie diese Ideologie sich in den Handlungen von Elon Musk widerspiegelt. Musk, ein prominenter Befürworter eines unregulierten Marktes, hat in den letzten Jahren immer wieder gezeigt, dass er Plattformen und Technologien nach seinen eigenen Vorstellungen formt, sei es mit Twitter (heute X) oder seiner Vision eines übergreifenden Bezahlsystems. Seine Sympathien für wirtschaftsliberale Positionen und die Republikaner sind kein Geheimnis.

Dabei zeigt sich jedoch eine auffällige Doppelzüngigkeit: Während rechte Hetze und Propaganda oft toleriert werden, trifft linke Weltanschauung auf strenge Maßnahmen. Besonders brisant wird dies bei der Blockierung von Kanälen, die Transparenz schaffen, etwa durch das Teilen von Flugdaten öffentlicher Personen. Musk repräsentiert somit einen Tech-Kapitalismus, der wenig Interesse am Gemeinwohl zeigt und stattdessen Macht und Profit priorisiert.

Zusätzlich nutzt Musk bereits jetzt den Staat gezielt aus, um sich selbst gewissen Regulierungen zu entziehen. Ein Beispiel dafür ist die fehlende Meldepflicht für verunfallte KI-Fahrzeuge seiner Tesla-Flotte. Statt für Transparenz und Sicherheit zu sorgen, drängt Musk auf weniger staatliche Eingriffe und nutzt dabei seine wirtschaftliche und politische Macht, um gesetzliche Lücken auszunutzen. Das zeigt, wie eine einseitige Deregulierung nicht nur den Wettbewerb verzerren, sondern auch zu realen Gefahren für die Gesellschaft führen kann.

Diese Strategie verdeutlicht, dass der unregulierte Markt nicht immer das Gemeinwohl fördert. Vielmehr werden durch solche Praktiken Macht und Einfluss in den Händen weniger Akteure konzentriert, während öffentliche Interessen auf der Strecke bleiben.

Netzneutralität, Milei und die globale Dimension der Armut

Die Debatte um Netzneutralität beschränkt sich nicht auf die USA. Ein Blick nach Argentinien zeigt, wie wirtschaftsliberale Bewegungen katastrophale Folgen haben können. Javier Milei, ein libertärer Politiker und Befürworter eines radikal freien Marktes, hat in Argentinien trotz wachsender Armut immense Popularität erlangt. In einem Land, in dem fast jeder zweite Bürger von Armut betroffen ist, scheint Mileis Politik völlig losgelöst von der sozialen Realität.

Hier wird die Verknüpfung zwischen technologischer und wirtschaftlicher Oligarchie deutlich: Wenn essentielle Infrastrukturen wie das Internet in die Hände weniger Konzerne gelegt werden, leiden die Schwächsten der Gesellschaft am meisten. Der Verlust der Netzneutralität ist somit nicht nur ein technisches oder politisches Problem, sondern ein Symbol für die zunehmende soziale Ungleichheit weltweit.

Das Ende des offenen Internets?

Die Abschaffung der Netzneutralität könnte als einer der größten Angriffe auf die Idee eines offenen und demokratischen Internets in die Geschichte eingehen. Ohne Netzneutralität droht das Internet, sich in ein zweistufiges System zu verwandeln: Schnelle Verbindungen für diejenigen, die es sich leisten können, und eine “Daten-Sackgasse” für alle anderen. Dies betrifft nicht nur die Meinungsfreiheit, sondern auch den Zugang zu Bildung, Informationen und Innovation.

Kapitalismus im Endstadium?

Man könnte polemisch behaupten, dass die Debatte um Netzneutralität das “Endstadium des Kapitalismus” markiert. In diesem Stadium dominieren mächtige Konzerne nicht nur den Markt, sondern beeinflussen auch politische Entscheidungen zu ihren Gunsten. Grundlegende Rechte wie der gleichberechtigte Zugang zum Internet werden zugunsten von Profitinteressen geopfert.

Ein globales Problem

Die Entscheidung des US Supreme Court wird nicht nur in den USA Folgen haben. Sie könnte weltweit eine Signalwirkung entfalten und andere Länder dazu ermutigen, ähnliche Schritte zu unternehmen. In Deutschland versuchte die Deutsche Telekom bereits, Plattformen wie YouTube zur Kasse zu bitten, weil sie erhebliche Datenströme verursachen. Obwohl sich die Netzneutralität in der EU bisher halten konnte, bleibt die Gefahr bestehen, dass wirtschaftliche Interessen letztlich die Oberhand gewinnen.

Fazit: Widerstand ist notwendig

Die Abschaffung der Netzneutralität betrifft uns alle, die wir das Internet nutzen, sei es für Arbeit, Unterhaltung oder Bildung. Ohne ein freies und demokratisches Internet riskieren wir, dass das Netz zu einem weiteren Werkzeug der Ungleichheit wird.

In einer Welt, in der wenige Konzerne immer mehr Macht über unsere digitale Infrastruktur gewinnen, ist es wichtiger denn je, den Grundsatz der Netzneutralität zu verteidigen. Die Frage bleibt: Sind wir bereit, den Kampf aufzunehmen?