Kritik an Friedrich Merz’ Einschätzung des Demonstrationsrechts
Das Demonstrationsrecht ist eines der höchsten demokratischen Güter, die wir in Deutschland haben. Es ist verankert in Artikel 8 des Grundgesetzes und schützt das Recht der Bürgerinnen und Bürger, ihre Meinung öffentlich zu äußern und gegen Missstände zu protestieren. Gerade in einer Zeit, in der politische Entscheidungen immer wieder für Unmut sorgen, ist es unerlässlich, dass Menschen die Möglichkeit haben, sich friedlich zu versammeln und ihren Protest kundzutun. 1
Umso befremdlicher ist die aktuelle Einschätzung von Friedrich Merz, der die Demonstrationen vor dem Konrad-Adenauer-Haus der CDU als überzogen bezeichnete. Es wirkt, als wolle er das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit relativieren, wenn es gegen seine Partei gerichtet ist. Kritik ist ein essenzieller Bestandteil der Demokratie – sie auszuhalten, gehört zur politischen Verantwortung.
Natürlich gibt es Grenzen: Sachbeschädigungen oder Gewalt haben in einer demokratischen Auseinandersetzung keinen Platz. Doch wenn friedliche Proteste bereits als problematisch angesehen werden, drängt sich der Verdacht auf, dass es nicht um die Art der Demonstration geht, sondern um den Inhalt der Kritik. Solche Rhetorik erinnert an Zeiten, in denen kritische Stimmen systematisch mundtot gemacht wurden.
Eine gesunde Demokratie lebt vom Diskurs und der Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Meinungen. Wer Demonstrationen als übertrieben darstellt, weil sie sich gegen die eigene Partei richten, zeigt eine bedenkliche Haltung zur politischen Kultur. Politiker, die Regierungsverantwortung übernehmen wollen, sollten sich mit Kritik inhaltlich auseinandersetzen, anstatt sie zu delegitimieren.
Merz, der selbst ausgebildeter Jurist und ehemaliger Anwalt ist, müsste eigentlich genau wissen, welche Bedeutung das Demonstrationsrecht in einer demokratischen Gesellschaft hat. Umso irritierender ist es, dass er mit seinen Äußerungen suggeriert, dass friedlicher Protest gegen die CDU über das legitime Maß hinausgehe. Dass Merz mit dieser Haltung nicht allein dasteht, zeigt der Applaus, den er für seine Rede in Dresden erhielt. Dies verdeutlicht, dass wir uns bereits in einer bedenklichen Schieflage befinden.
Gerade in einer Zeit, in der rechtsgerichtete Parteien zunehmend an Einfluss gewinnen und demokratische Werte unter Druck geraten, ist es essenziell, das Demonstrationsrecht in vollem Umfang zu verteidigen. Wer heute beginnt, Proteste kleinzureden oder zu delegitimieren, ebnet den Weg für eine politische Kultur, in der Meinungsfreiheit und demokratischer Widerstand zunehmend eingeschränkt werden.
Es bleibt zu hoffen, dass das Demonstrationsrecht auch weiterhin in vollem Umfang respektiert wird – unabhängig davon, wer gerade das Ziel des Protests ist.
Leider ist dieses Video nur auf YouTube einsehbar. Aber ich denke das kennt ihr schon von mir, dass ich diese Quellen dennoch einbinde.
