Den Haag und eine scheinheilige Empörung

In den USA und Israel ist man etwas empört über die ausgestellten Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofes. Ehrlich gesagt kann ich die Aufregung nicht verstehen, da beide Länder den Gerichtshof nicht anerkennen. Besser gesagt, sie erkennen ihn nur an wenn es ihren Interessen zuträglich ist. Man beschwert sich darüber, dass Hamas und Israel in einem Schwung erwähnt wurden… ??? Hätte man noch 3 Tage warten sollen, um auch auf das Unrecht hinzuweisen welches durch Israel begangen wurde? Das in diesem Krieg mehr zerstört wurde als ein paar Häuser sollte auch der israelischen Führung nicht entgangen sein. Warum macht man sich in Deutschland darüber her, dass ein unabhängiges Gericht diese “Verbrechen” nun beleuchten will?

Um es vorab schon mal zu klären, Israel hat jedes recht sich zu verteidigen! Jedoch gibt es auch dafür Grenzen, wenn man kein Problem mit den universellen Menschenrechten hat. Von außen betrachtet, kommt mir der Krieg in Gaza wie eine Säuberung vor, um sich das Gebiet dann später einzuverleiben. Auch wenn die Hamas sich in der Bevölkerung versteckt, muss hier etwas differenzierter Vorgegangen werden. Es kann nicht sein, dass man Geflüchtete von einer Ecke in die nächste drängt und einer Versorgung dieser dann auch noch im Weg steht. Das einzige was man damit erreicht, ist aus meiner bescheidenen Sicht eine Radikalisierung der dortigen Bevölkerung. Ich persönlich wäre für eine 2 Staatenlösung, damit keiner der beiden Parteien weitere Gebiete erobern kann und den Konflikt unnötig in die Länge zieht. Die aktuelle Regierung Israels ist für diesen Schritt allerdings etwas zu radikal. So ist jedenfalls mein Eindruck wenn ich mir die Lage so anschaue. Neben diesem Konflikt, ist die Justizreform ein weiterer Hinweis für den Machthunger der aktuellen Regierung. Aber dafür verstehe ich zu wenig von den dortigen Gegeben- und Gepflogenheiten.

Allerdings mokiert man sich in Deutschland über ein Vorgehen eines unabhängigen Gerichts und schiebt Gründe vor, dass Staatsbedienstete Israels mit der Hamas zusammen angeklagt wurden. Die Gründe sind aus meiner Sicht vielseitig. Zum einen hat man sich in Deutschland, aufgrund unserer Geschichte, für eine “bedingungslose” Unterstützung Israels verschrieben. Dazu gehört wohl auch, dass man die israelische Regierung nicht kritisieren darf, wenn diese über die Stränge schlägt. Zum anderen schätzt man den Internationalen Gerichtshof. Jedenfalls war das so, als Putin ein Haftbefehl ausgestellt wurde. Bei Israel sieht die Sache wohl etwas komplizierter aus?! Wie würde man sich verhalten, wenn Netanjahu ein Haftbefehl ausgestellt wird und sich dieser nach Deutschland begibt. Würde man ihn einsperren lassen? In Deutschland mit unserer Vorgeschichte?

Ich persönlich sehe da keine Probleme, wir haben uns mit diversen anderen Ländern universellen Menschenrechten verschrieben und die entsprechenden Institutionen gegründet. Eben deshalb, weil die Weltkriege so abartig abgelaufen sind. Wenn sich eine Regierung oder Person so verhält das unsere Institutionen ihn entsprechend dafür zur Rechenschaft ziehen möchten, hat das einen Grund. Also würde nicht Deutschland einen Staatsbediensteten in einer eigenmächtigen Entscheidung festsetzen, es geschieht auf Basis universeller Menschenrechte. Es kann nicht sein, dass wir im Schatten unserer Schuld mutmaßliche Kriegsverbrechen ungesühnt lassen. Allein schon deshalb, weil in unserem Grundgesetzt der erste Grundsatz besagt: “Die Würde des Menschen ist unantastbar.“

Israel könnte der Ermittlung des Internationalen Gerichtshofes, auch wenn es diesen nicht anerkennt, zuvor kommen. Einfach eigene Ermittlungen einleiten und der Gerichtshof würde sich um dieses Anliegen nicht kümmern. Soweit ich weiß ermittelt der Internationale Gerichtshof nur, wenn das entsprechende Land keine eigenen Ermittlungen aufnimmt.

Scheinheilig empfinde ich auch das Auftreten der USA! Man erkennt den Internationalen Gerichtshof nicht an, versorgt diesen aber mit entsprechenden Beweisen, wenn es den eigenen Zielen nicht im Weg steht. Zum anderen ruft man Netanjahu zur Mäßigung auf, weil irgendetwas in dem Vorgehen Israels nicht stimmt. Was nun? Menschenrechte in Häppchen oder nur wenn es einem passt? Wenn wir uns als Wertegemeinschaft gewissen Rechten verschreiben, dann doch für alle. Ansonsten machen wir uns doch nur angreifbar.