Heute Morgen musste ich mir die Thesen von Jens Spahn anhören und habe dabei festgestellt, dass hier offenbar erhebliche Gedächtnislücken existieren. Während die CDU sich gerne als zukunftsorientierte Partei präsentiert, die wirtschaftliche Stabilität und Wohlstand sichern möchte, zeigen die Fakten ein ganz anderes Bild. Ein gern genutztes Narrativ: Die Grünen würden Deutschland deindustrialisieren, indem sie auf eine ambitionierte Klimapolitik setzen. Doch bei genauerem Hinsehen zeigt sich, dass die CDU selbst maßgeblich dazu beigetragen hat, Deutschland in die aktuelle wirtschaftliche Schieflage zu führen.
Das wirtschaftliche Wachstum stagnierte bereits seit Jahren und wurde durch den Ukraine-Konflikt und die daraus resultierenden erhöhten Energiepreise weiter ausgebremst. Statt entschlossen gegenzusteuern, scheint die CDU lieber die eigene Rolle in früheren Wirtschaftskrisen zu verdrängen. Spahn selbst konnte sich anscheinend weder an die Krise von 2001 noch an die von 2008 erinnern und behauptete stattdessen, solche Zustände habe es noch nie gegeben.
Stillstand statt Fortschritt: Der Niedergang der Solarbranche
Deutschland war einst weltweit führend in der Solarindustrie. Unternehmen wie SolarWorld und zahlreiche mittelständische Betriebe sorgten für Innovationen und Arbeitsplätze. Doch unter der Führung der CDU-geführten Regierungen wurde die Förderung von Solarenergie radikal gekürzt. Dies führte zu einer Pleitewelle in der Branche und einem massiven Arbeitsplatzverlust. Während andere Länder wie China massiv in erneuerbare Energien investierten, verlor Deutschland seine Vorreiterrolle.
Neben dem wirtschaftlichen Schaden hatte der Niedergang der Solarbranche auch ökologische Folgen. Die Produktion von Solarmodulen verlagerte sich zunehmend nach Asien, insbesondere nach China, wo oftmals unter weniger strengen Umweltstandards produziert wird. Damit hat Deutschland nicht nur wirtschaftliche Chancen verspielt, sondern auch global gesehen eine schlechtere CO₂-Bilanz in Kauf genommen.
Kohle statt Klimaschutz: Bevorzugung der Kohleindustrie
Statt die erneuerbaren Energien zu fördern, verteilte die CDU-geführte Regierung Subventionen an die Kohleindustrie. Während im Jahr 2022 rund 387.700 Menschen im Bereich der erneuerbaren Energien tätig waren, arbeiteten im Jahr 2023 nur etwa 17.000 Personen im Braunkohlenbergbau. Diese enorme Diskrepanz verdeutlicht, wie zukunftsorientiert die CDU/CSU tatsächlich handelt. Anstatt den Strukturwandel aktiv zu gestalten und Arbeitsplätze in nachhaltigen Sektoren zu schaffen, wurde die fossile Industrie künstlich am Leben erhalten.
Windenergie im Gegenwind: Bürokratie und Blockaden
Ein weiteres Beispiel ist die Windkraft. Während andere europäische Länder ihre Windparks ausbauten, setzte die CDU auf strikte Abstandsregelungen und bürokratische Hürden, die den Ausbau der Windenergie nahezu zum Erliegen brachten. Besonders die 10H-Regelung in Bayern, die unter Markus Söder durchgesetzt wurde, führte dazu, dass in vielen Regionen faktisch keine neuen Windräder gebaut werden konnten.
Zudem führte die schleppende Modernisierung der Stromnetze dazu, dass bereits bestehende Windparks häufig abgeregelt werden mussten, weil der produzierte Strom nicht effizient ins Netz eingespeist werden konnte. Statt die Energiewende aktiv voranzutreiben, wurde somit wertvolle erneuerbare Energie ungenutzt gelassen.
Die Schuldenbremse: Sparen auf Kosten der Zukunft
Die Schuldenbremse wird oft als Instrument der Haushaltsdisziplin gefeiert. Doch sie verhindert dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur. Stromnetze, Digitaltechnik, Verkehrswege – all diese Bereiche wurden jahrelang vernachlässigt. Anstatt die makroökonomische Wahrheit anzuerkennen, dass die Staatsausgaben die Einnahmen der Bürger sind, wird stur am Sparkurs festgehalten. Dadurch wird die Modernisierung des Landes ausgebremst.
Makroökonomisch betrachtet führt eine strikte Haushaltsdisziplin in wirtschaftlich schwierigen Zeiten oftmals zu einer Abwärtsspirale. Der Staat als wichtiger Wirtschaftsfaktor hat die Möglichkeit, durch Investitionen nicht nur Arbeitsplätze zu schaffen, sondern auch die Kaufkraft zu stärken. Es muss klar betont werden: Staatsschulden sind vereinfacht gesagt der Einnahmenüberschuss in der Bevölkerung. Jeder Euro, den der Staat ausgibt, landet letztlich in Form von Löhnen, Aufträgen und sozialen Leistungen bei den Bürgern.
Und wenn dann primär die reichsten Personen steuerlich entlastet werden, fließt das Geld eher aus der Wirtschaft ab, da es oft in Kapitalanlagen, Aktien oder ins Ausland verlagert wird. Dagegen würde eine steuerliche Entlastung der restlichen 90 % der Bevölkerung direkt in den Konsum und die lokale Wirtschaft fließen. Eine gerechte Verteilung der Steuerlast, bei der starke Schultern mehr tragen, könnte nicht nur die Staatsschulden reduzieren, sondern auch soziale Gerechtigkeit schaffen und die Wirtschaft ankurbeln. Und vielleicht gibt es dann auch, als kleines Schmankerl, keinen Zuwachs in der rechten Ecke, weil die Leute sich nicht mit ihrer Existenz- und Verlustangst beschäftigen müssen.
Fazit: Willkommen in der Wüste der Wirklichkeit
Die CDU mag den Grünen vorwerfen, sie würden Deutschland deindustrialisieren. Doch ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass viele der heutigen Probleme hausgemacht sind. Eine wirklich zukunftsorientierte Politik bedeutet nicht nur, kurzfristige wirtschaftliche Interessen zu bedienen, sondern langfristige Weichen für eine nachhaltige und krisenfeste Wirtschaft zu stellen.
Selbst beim Heizungsgesetz, welches ursprünglich von CDU und SPD verabschiedet wurde und durch den Ukraine-Konflikt von der Ampel beschleunigt wurde, scheint die Erinnerung zu verblassen. Stattdessen hören wir immer wieder dieselben hohlen Phrasen ohne selbstkritische Auseinandersetzung mit den eigenen Fehlern. Das kuriose daran: Die Märchen, die dann generiert wurden – von Habeck, der angeblich in eure Hütten einsteigt und euch die Heizung klaut. Ganz vergessen scheint die reale Angst, dass wir im Winter hätten frieren können, weil Putin die deutschen Gasspeicher entleert zurückgelassen hat, die wir ihm vorher verkauft haben.
Es ist fast so, als ob wir uns immer wieder den Finger ins Auge drücken und dann überrascht sind, dass es brennt. Für diejenigen, die weiterhin Parteien wählen, die den Großteil der deutschen Bevölkerung benachteiligen, bleibt nur eins zu sagen: Willkommen in der Wüste der Wirklichkeit.